Politik
"Euro noch lange nicht gerettet"
Knapp 24 Stunden dauerte der Euro-Gipfel-Marathon von Bundeskanzler Werner Faymann. Donnerstagfrüh kehrte er aus Brüssel zurück, im Gepäck das neue Programm Europas gegen die Schuldenkrise. Im Interview mit dem stellvertretenden "Heute-Chefredakteur Peter Lattinger analysiert er das Verhandlungsergebnis - ohne Euphorie.
Knapp 24 Stunden dauerte der Euro-Gipfel-Marathon von Bundeskanzler Werner Faymann. Donnerstagfrüh kehrte er aus Brüssel zurück, im Gepäck das neue Programm Europas gegen die Schuldenkrise. Im Interview mit dem stellvertretenden Heute-Chefredakteur Peter Lattinger analysiert er das Verhandlungsergebnis - ohne Euphorie.
Heute: Herr Bundeskanzler, wie schwierig war die Einigung auf dem Euro-Gipfel?
Faymann: "Wenn 17 Euro-Staatschefs, in deren Regierungen 44 Parteien sitzen, verhandeln, ist das eine holprige Sache. Wir sind leider viel langsamer als die Finanzmärkte. Aber wir haben gezeigt, dass wir wesentliche Entscheidungen treffen, wenn es darauf ankommt.Wir haben einen Angriff abgewehrt, jetzt müssen wir die Zeit nützen, um zu sparen und Regeln für die Finanzmärkte aufzustellen."
Wann ist der nächste Krisengipfel notwendig?
"Wir haben eine Etappe erledigt und sind noch lange nicht im Paradies. Wir haben ein wichtiges Signal gesetzt gegen all
jene, die die Zerschlagung der Eurozone wollen oder die Rezession herbeireden – aber der Euro ist noch nicht gerettet. Der Gipfel hat gezeigt, dass es notwendig ist, Konflikte frühzeitig herauszunehmen. Der Druck, eine Einigung zu erzielen, hat uns zusammengeschweißt, aber wir haben in einigen Punkten völlig unterschiedliche Meinungen. Die Iren zum
Beispiel wollen die Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall, wir wollen sie unbedingt."
Wann können Sie sagen: Der Euro ist gerettet?
"Nicht, solange die Kulturen der Steuereinhebung in Europa so unterschiedlich und die Finanzmärkte nicht ausreichend geregelt sind. Die Unterschiede in Europa auszugleichen, wird die Aufgabe der nächsten zehn Jahre sein. Die Risiken
sind noch nicht alle beseitigt, die Gefahr eines neuen Torpedos aus der Finanzwelt ist noch nicht gebannt."
Ist wenigstens Griechenland aus dem Schneider?
"Entscheidend ist,dass sich die Griechen an die Vereinbarungen – Steuern einheben, Sparen – halten.Wenn sie das tun, können sie ab 2020 eine neue Ära beginnen."
Werden jetzt auch Länder wie Spanien und Italien einen Schuldenerlass fordern?
"Die Berichte der Kommission über die Lage in diesen Ländern liegen vor, aber für eine Beurteilung ist es noch zu früh. Für Euphorie aber auch."
Was kostet die aktuelle Gipfel-Einigung die österreichischen Steuerzahler?
"Derzeit wirkt sich das nicht aus, weil der Anteil Österreichs an den Haftungen durch die jüngsten Entscheidungen nicht
erhöht wird."
Können Sie versprechen, dass wir unser Geld von den Griechen zurückerhalten?
"Die Einhaltung der Vereinbarungen liegt an den Griechen und an unserer Kontrolle. Wer auch immer verspricht, dass die Haftungen nie schlagend werden, der agiert unseriös. Dem glaube ich nicht einmal mehr die Uhrzeit."