"Faschistin" Marine Le Pen: Zelle statt Präsidentsch...

Gleich zwei Mal stand die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Dienstag im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Zum einen verlor sie einen Prozess gegen den Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, der Le Pen eine "Faschistin" genannt hatte. Zum anderen steht die Immunität der Rechtspolitikerin vor der Aufhebung - wegen verbotener Verbreitung von Gewaltbildern drohen drei Jahre Haft.

Gleich zwei Mal stand die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Dienstag im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Zum einen verlor sie einen Prozess gegen den Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, der Le Pen eine "Faschistin" genannt hatte. Zum anderen steht die Immunität der Rechtspolitikerin vor der Aufhebung - wegen verbotener Verbreitung von Gewaltbildern drohen drei Jahre Haft.

Zuerst scheiterte Le Pen vor Gericht, Melenchon wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Dieser hatte 2012 im Fernsehen über Le Pen gesagt: "Warum glauben Sie, dass das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?" Das habe laut Urteil die Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht überschritten. 

Nun könnte es aber für Le Pen selbst vor Gericht gehen, denn am Dienstag sprach sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit 18 zu drei Stimmen für die Aufhebung der Immunität der Politikerin aus. Nun liegt die Entscheidung beim Parlament.

Le Pen hatte 2015 Gewaltfotos der Gräueltaten des Islamischen Staats (IS) im Internet verbreitet - darauf stehen in Fankreich bis zu drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe. Wegen ihrer Immunität konnte Le Pen bisher nicht strafrechtlich verfolgt werden. Le Pen beharrt darauf, dass Ermittlungen gegen sie erst nach der Präsidentschaftswahl stattfinden sollen.