Österreich

"Freeman" raste in Wien, dann klickten die Handschellen

Heute Redaktion
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Ein Autolenker ignorierte beharrlich am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr in der Rossauer Lände mehrere Anhalteversuche der Polizei, nachdem er wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen war - "heute.at" berichtete. Die Beamten versperrten ihm mit Polizei-Streifenwagen den Weg, dann forderten sie ihn auf, seine Papiere zu zeigen. Daraufhin eskalierte die Situation, denn der "Freeman" wurde zornig.

Ein Autolenker ignorierte beharrlich am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr in der Rossauer Lände mehrere Anhalteversuche der Polizei, nachdem er wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen war - "" berichtete.  Die Beamten versperrten ihm mit Polizei-Streifenwagen den Weg, dann forderten sie ihn auf, seine Papiere zu zeigen. Daraufhin eskalierte die Situation, denn der "Freeman" wurde zornig.

Der 56-Jährige, der zuvor die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 34km/h überschritten hatte, zeigte sich nämlich völlig unkooperativ und gab gegenüber den Polizisten an, dass er "keinen Vertrag mit Österreich und ebenfalls keinen Vertrag mit der Firma Polizei Wien" hätte.

Der "Staatsverweigerer" trat aus seinem Auto heraus mehrfach in Richtung der einschreitenden Beamten. Mittels Anwendung von Körperkraft wurde der Beschuldigte aus dem Fahrzeug geholt und vorläufig festgenommen. Er verweigerte weiterhin jegliche Zusammenarbeit. Neben den Verkehrsdelikten wurde der 56-Jährige auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Hunderte Mitglieder, tausende Sympathisanten

Staatsverweigerer, auch oft als "Reichsbürger" oder "Freeman" betitelt, erkennen den Staats Österreich (oder den des jeweiligen Heimatlandes) und dessen Gesetze nicht an. Sie rufen eigene Regierungen und "Reiche" aus, in denen ihre Gesetze gelten sollen. Es handelt sich um rechtsextreme, oft sektenartige, aber sehr zersplitterte Gruppierungen. Sie halten es für gerechtfertigt, eigen Ausweise und Papiere zu erstellen, Steuern und Strafen zu verweigern und im Gegenzug Behörden und Institutionen zu klagen.

Immer öfter kommt auch die Brutalität der Staatsverweigerer zum Vorschein. Besonders in Deutschland griffen Reichsbürger Beamte mit Schuss- und anderen Waffen an. Beobachter attestieren den Reichsbürgern eine ähnliche Gefährlichkeit wie Terrorgruppen. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka soll es bereits 1.100 Menschen in Österreich geben, die den Rechtsstaat ablehnen oder ignorieren. Noch viel größer ist die Zahl an Sympathisanten solcher Gruppen. Diese gehe in die Zehntausende. Ein neues Gesetz soll Gründer von solchen bewegungen mit bis zu zwei Jahren haft bestrafen.