Österreich

"Baustopp für Krebs-Station, Kinderambulanz"

Die Wiener Gebietskrankenkasse schlägt Alarm: Das neue Gesetz der türkis-blauen Regierung bedeute einen Stopp für Bauprojekte und Personalaufnahme.

Heute Redaktion
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Die Wiener Gebietskrankenkasse schlägt Alarm: Die aktuellen Regierungspläne würden einen Stopp für Bauprojekte im Gesundheitsbereich zur Folge haben (Symbolbild).
Die Wiener Gebietskrankenkasse schlägt Alarm: Die aktuellen Regierungspläne würden einen Stopp für Bauprojekte im Gesundheitsbereich zur Folge haben (Symbolbild).
Bild: iStock

Aufregung rund um einen am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Antrag, der massive Änderungen für die Sozialversicherungen bedeuten würde. Im Nationalrat wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos eine "Ausgabenbremse" beschlossen, diese würde Bauprojekte und die Aufnahme von Personal betreffen. Laut dem Antrag sollen leitende Ärzte und Angestellte nur noch bis Ende 2019 befristet aufgenommen werden dürfen. Auch für Verwaltungspersonal soll eine Befristung gelten. Diese Regelungen seien "anzupassen bzw. außer Kraft zu setzen, sobald im 1. Halbjahr 2019 die neuen Gremien bzw. Überleitungsgremien entsprechend der Sozialversicherungsstrukturreform handlungsfähig sind", heißt es in dem Antrag.

Gebietskrankenkasse warnt: "Spardiktat auf Kosten der Versicherten"

Scharfe Kritik kommt von der Wiener Gebietskrankenkasse. "Überfallsartig" sei der Gesetzesentwurf am Donnerstag Abend eingebracht worden.

Ein "Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener" sei eingeleitet worden. "Es handelt sich aus unserer Sicht nicht nur um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung. Mit den jetzigen Vorgaben werden außerdem neue Projekte jeglicher Art zunichte gemacht. Das reicht von weiteren Primärversorgungszentren über den Ausbau der Wundversorgung bis hin zu Schmerzzentren für die Wiener Bevölkerung", so es Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Sie fordert den Bundesrat auf, "dieses Gesetz im Sinne der Patientinnen und Patienten nicht zu beschließen".

Warnung: Bauvorhaben werden gestoppt



Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf werden neue Bauvorhaben in den Gesundheitseinrichtungen der Versicherungsträger gestoppt, so die WGKK. Es gehe dabei um Einrichtungen, die Jahr für Jahr von Tausenden Patientinnen und Patienten genutzt werden. Das betrifft im Bereich der WGKK zum Beispiel den Ausbau und die Modernisierung der Hämato-Onkologie im Hanusch-Krankenhaus und die Errichtung einer Kinderambulanz im Gesundheitszentrum-Süd der WGKK – die damit vor dem Aus stünden.

Das Hanusch-Krankenhaus versorgt laut WGKK im Bereich der Hämatologie und Onkologie immerhin rund 20 Prozent der stationären Patienten in Wien. Gemeinsam mit den vorgelagerten hämatologischen Fachambulanzen in den WGKK-Gesundheitszentren werden 50 Prozent, also die Hälfte der Betroffenen, in den Einrichtungen des Gesundheitsverbundes der WGKK betreut.



"Gesundheitsreform zu Grabe getragen"



Es gelte ausschließlich das Diktat des ausgeglichenen Budgets, so die WGKK. Die finanzielle Gebarung werde über die Gesundheitsversorgung der Menschen gestellt, so Reischl, die in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die Herausforderungen in einer Großstadt verweist. "Hier wird die Gesundheitsreform zu Grabe getragen und damit neue, moderne Ansätze, um etwa die Spitalsambulanzen zu entlasten". Die Tatsache, dass der Sozialversicherung außerdem ein Personalaufnahmestopp verordnet wird, werde sich in einer schlechteren Servicequalität niederschlagen, so Reischl: "Auch hier gehen die Veränderungen zu Lasten der Versicherten, Patientinnen und Patienten."

Auch die SPÖ kritisiert den Plan der türkis-blauen Regierung. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger bezeichnete den Antrag als verfassungswidrig, da er in die Gesamtverträge eingreife. Außerdem zerstöre er jegliche Basis für die Weiterentwicklung der Gesundheitsreform, weil die Regierung die Stopp-Taste drücke. (gem)

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