Ludwig: "Jede Schule wird WLAN bekommen"

„Heute": Sie haben vor einem Jahr die Wiener SPÖ übernommen, die damals ziemlich zerstritten war: Außen- gegen Innenbezirke, rechtes gegen linkes Lager. Haben Sie sich zusammengerauft?

Michael Ludwig: Mir ist gelungen, dass wir alle an einem Strang ziehen. Ich habe die Stadtregierung neu aufgestellt, mit einem sehr schlagkräftigen Team, das unterschiedliche Bereiche abdeckt. Die Wiener SPÖ ist personell und inhaltlich gut aufgestellt.

„Heute": Planmäßiger Wahltermin ist 2020 - bleibt das so?

Ich sehe keine Veranlassung, früher zu wählen.

„Heute": Zilk hat sogar einen Notariatsakt gemacht, um Neuwahlgerüchte zu unterbinden.

Das ist bei mir nicht notwendig, wenn ich was sage, hat das Gültigkeit.

„Heute": Sind für Sie Koalitionen mit jeder Partei möglich?

Die SPÖ hat aufgrund der politischen Unterschiede ausgeschlossen, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Mit den anderen Parteien sind Koalitionen durchaus denkbar.

„Heute": Wie sind Sie mit der Bundes-SPÖ zufrieden?

Wir haben ein sehr schweres Jahr hinter uns: Die lange Entscheidungsfindung in Wien, die überraschende Situation vor dem Parteitag (Kern-Rücktritt, Anm.). Rendi-Wagner genießt volle Unterstützung der gesamten SPÖ. Sie hat sich schrittweise in die Funktion eingearbeitet. Dass solche Prozesse mit Irritationen verbunden sind, ist selbstverständlich, aber wir sind jetzt gut unterwegs.

„Heute": Mit ihrer Doppelfunktion ist Rendi-Wagner nicht überfordert, wie Sie befürchtet haben?

Alle ihre Vorgänger hatten geschäftsführende Klubvorsitzende. Die Kritik hatte nichts mit ihrer Person zu tun und schon gar nicht damit, dass sie eine Frau ist. Mit Jörg Leichtfried hat sie jemanden, der Aufgaben im Parlament für sie übernimmt. Das bietet ihr die Möglichkeit, stärker in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Und das halte ich für sinnvoll.

„Heute": Wie ist Ihr Verhältnis zu Kanzler Kurz?

Persönlich gut, ich kenne ihn ja noch aus der Zeit des Wiener Gemeinderates. Ich habe nur seine Äußerungen scharf zurückgewiesen, die die Wiener Bevölkerung in ein schiefes Licht gerückt haben. Und da sind auch sehr viele unrichtige Behauptungen gefallen. Die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher sinkt, wir haben die höchste Beschäftigung.

„Heute": Sind Sie nicht dankbar, dass der Bund hilft, bei der Mindestsicherung zu sparen?

Ich bin sehr für eine bundeseinheitliche Regelung und für Sachleistungen, aber dagegen, dass man Kinder, Pensionisten und Behinderte schlechter stellt. Von 140 Stellungnahmen zur Mindestsicherung sind 137 negativ. Daher gehe ich davon aus, dass das so nicht kommen wird.

„Heute": Sie wollen Wien zur „Digi-Hauptstadt" machen – was heißt das konkret?

Wir werden beispielsweise alle Pflichtschulen mit WLAN ausstatten und die elektronische Anmeldung bei Spitalsambulanzen einführen. Man kann sich von zuhause einen Termin ausmachen und muss nicht im Spital warten.

„Heute": Sie haben den Wien-Bonus eingeführt – bleibt er aufs Wohnen beschränkt oder wird er ausgedehnt?

Da gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Wir wollen niemanden ausschließen, aber jene bevorzugen, die schon länger in der Stadt sind. Der Grundgedanke, den ich bei der Wohnungsvergabe umgesetzt habe, wird auch am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft kommen.

„Heute": Menschen, die länger in Wien sind, sollen bei der Jobvergabe bevorzugt werden; länger ansässige Firmen bei der Auftragsvergabe?

Das ist das Ziel, richtig.