Österreich
"Gefeuert": Arzt blitzt mit Klage gegen Stadt ab
Der Lungenfacharzt und Gründer der Gewerkschaft "Asklepios", Gernot Rainer, hat in erster Instanz einen Prozess gegen die Stadt verloren.
Der Krankenanstaltenverbund (KAV) hatte Ende 2015 den befristeten Dienstvertrag des Lungenfacharztes im Otto-Wagner-Spital wegen „fehlender Identifikation mit den Interessen der Stadt Wien" nicht verlängert.
Rainer, Gründer der Ärzte-Gewerkschaft "Asklepios", sah den Grund wiederum in seinem gewerkschaftlichen Engagement und klagte die Stadt auf Wiedereinstellung. Der 38-Jährige hatte wiederholt öffentlich den KAV wegen Personal- und Leistungs-Reduktionen sowie der Einführung von Schichtdiensten (gegen den Willen des Personals) kritisiert.
"Keine direkte, politische Weisung"
Der Mediziner verlor nun den Prozess in erster Instanz, berichtet die "Presse". Laut dem Urteil war das Dienstverhältnis nicht auf Umwandlung in ein unbefristetes angelegt. Zudem sei keine direkte politische Weisung erkennbar, so das Gericht. Die Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern, sei aus rein sachlichen Gründen, nicht wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit so gefällt worden.
"Das Urteil ist bedauerlich und ich halte es für nicht richtig. Die Begründung für die Auflösung meines Dienstverhältnisses, nämlich die Verfehlung der 'Gesamtinteressen der Stadt Wien', konnte im ganzen Prozessverlauf nicht geliefert werden", meinte Rainer im "Presse"-Gespräch. Der Arzt hat gegen das Urteil Berufung angekündigt.
Rainer betreibt eine Wahlarzt-Ordination in Döbling und hat im März das Buch "Kampf der Klassenmedizin" veröffentlicht. (cz)