"Große Steuerreform mit bis zu 12 Mrd. Euro nötig"

Eine "große Steuerreform" müsste ein Volumen von mindestens sieben Mrd. Euro haben, findet Wifo-Chef Karl Aiginger. Er plädiert dafür, bei der Entlastung unbedingt auch die Sozialbeiträge mit einzubeziehen, "denn sonst bekommt das unterste Einkommensdrittel durch die Reform nichts". IHS-Leiter Christian Keuschnigg hält längerfristig sogar 12 Mrd. Euro für erstrebenswert.

Eine "große  Steuerreform " müsste ein Volumen von mindestens sieben Mrd. Euro haben, findet Wifo-Chef Karl Aiginger. Er plädiert dafür, bei der Entlastung unbedingt auch die Sozialbeiträge mit einzubeziehen, "denn sonst bekommt das unterste Einkommensdrittel durch die Reform nichts". IHS-Leiter Christian Keuschnigg hält längerfristig sogar 12 Mrd. Euro für erstrebenswert.

Noch heuer sollte die Steuerreform konzipiert werden, und die Regierung sollte den "Steuerkeil" künftig jedes Jahr verringern, so Aiginger. Für heuer würde aus seiner Sicht schon eine erste Entlastung des Faktors Arbeit um 100 bis 200 Mio. Euro reichen, um aus dem fünften Reallohnminus in Folge, das ansonsten drohen würde, ein Plus zu machen. Weitere Beträge sollten "jedes Jahr bei den Konsumenten ankommen". Die Forderung ist Wasser auf die Mühlen der SPÖ, die .

Höhere Steuern auf Sprit

Gegenfinanzierungsmöglichkeiten ortet Aiginger etwa bei fossilen Energien, die höher besteuert werden könnten, bei der mancherorts "unverständlich geringen Umsatzsteuer" oder bei Steuerprivilegien für Dienstwagen, die man abbauen könne. Wenn man eine "große Steuerreform" macht, sollte man aber auch eine "große Verwaltungsreform" machen, fordert der Wifo-Chef.

Steuern weit über OECD-Schnitt

Für IHS-Leiter Keuschnigg lässt sich eine "aufkommensneutrale Reform sehr rasch" auf die Beine stellen. Überfällig sei sie angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote allemal. Würde man die Quote von 45 auf 40 Prozent senken - womit Österreich noch immer über dem OECD-Schnitt läge -, käme man auf ein Volumen von "mindestens 12 Mrd. Euro". Und "das müsste man längerfristig anpeilen", findet er.

Bei der Steuer- und Abgabenquote würden zwei Drittel auf SV-Beiträge, insbesondere die Pensionsbeiträge, entfallen und nur ein Drittel auf die Lohnsteuer, so der IHS-Chef.

Aiginger pro Vermögenssteuer

Zum Thema Vermögensbesteuerung vertreten Aiginger und Keuschnigg unterschiedliche Ansichten. Der Wifo-Chef ist ein Befürworter, weil sie für einen Ausgleich zwischen den Generationen und einen Kompromiss zwischen Vermögen und Einkommen sorgen kann. Insbesondere "ein Schritt bei der Grundsteuer" sollte "selbstverständlich" sein und auch "eine Erbschaftssteuer in Ansätzen, fixiert auf die Grundsteuer", so Aiginger. Entsprechend hoch müsste im Gegenzug die Entlastung des Faktors Arbeit sein. Firmen sollten bei einer Vermögenssteuer aber ausgenommen sein, und für Finanzvermögen sollte sie nur im internationalen Gleichklang kommen.

Keuschnigg pro Ertragssteuer

Keuschnigg dagegen hält eine Vermögenssteuer für den falschen Weg, wenn man die Kriterien Leistungsfähigkeit, Gleichmäßigkeit und Verteilung in Betracht ziehe. Den Bestand an Vermögen jedes Jahr zu besteuern - egal ob es Zuwächse oder Rückgänge gebe -, sei nicht leistungsorientiert und könnte auf eine Aushöhlung des Eigentums hinauslaufen, warnt der IHS-Chef. Viel besser wäre aus seiner Sicht eine Besteuerung des Ertrags - den es in vielen Jahren gebe, in manchen aber nicht: "Eine Kapitalertragsteuer wäre die bessere Alternative." Und in welchem Ausmaß man in einer Gesellschaft eine ungleiche Verteilung von Vermögen zulasse, sei letztlich "eine weltanschauliche Frage".

Gegen eine erhöhte Grund- und Grunderwerbsteuer hat Keuschnigg nichts, schließlich sind die Einheitswerte jahrzehntelang nicht angepasst und damit schon um einiges entwertet worden.

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