"Größter Wohnbauskandal der 2. Republik"

Der Immo-Deal um die Wohnbauvereinigung GFW sei ein Totalversagen von SPÖ und Stadt Wien, kritisiert die FPÖ Wien. Nun soll der Stadtrechnungshof den Verkauf prüfen.

Der Streit um den Verkauf von 3.000 gefördert errichteten Wohnungen sorgt weiter für Wirbel. Wie bereits angekündigt, schaltet die FPÖ Wien nun den Stadtrechnungshof ein, der die Causa aufklären soll. Das Ansuchen dazu werde in den nächsten Tagen zugestellt, informierte Vizebürgermeister Dominik Nepp am Donnerstag im Rahmen eines Mediengesprächs.

Revisionsverband sieht Deal als "nichtig" an

Verschiedene, der FPÖ vorliegenden Dokumente würden komplexe Rechtskonstruktionen, Treuhandschaften und nicht verbücherte Verträge aufzeigen, die der Aufklärung bedürfen. Auch seien bereits mehrere Einrichtungen wie der Revisionsverbandes, das Wirtschaftsministerium und das Finanzamt zu dem Schluss gekommen, dass der Verkauf der 3.000 Sozialwohnungen an einen privaten Unternehmer aus dem Umfeld des Immo-Investors Michael Tojner "nichtig" beziehungsweise nur "ein vermeintlicher Erwerb" war und daher rückabzuwickeln sei.

Zudem gehe es aus den Unterlagen hervor, dass Michael Tojner beim umstrittenen Immo-Deal nicht nur Berater, sondern viel mehr "Strippenzieher" und Machtinhaber gewesen sei.

"Die Rollen von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Milliardär Michael Tojner bilden die Zentren des Skandals um die WBV-GFW", kritisierte auch der geschäftsführender FPÖ Wien-Landesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat Johann Gudenus. Der Verkauf der Sozialwohnungen sei jedenfalls "mit Sicherheit einer der größten Wohnbauskandale der Zweiten Republik, mit Involvierung der SPÖ Wien und einem Millionenschaden zu Lasten der Wiener", kritisierte der FPÖ-Politiker.

FPÖ will auch andere Tojner-Deals prüfen lassen

Aufklärung will die FPÖ Wien auch in den Geschehnissen um die Bauvereinigungen "Buntes Wohnen", "Riedenhof" und "GESFÖ". "Tojner war nachweislich in all diese Vorgänge verwickelt. Die 'Riedenhof' wurde mit einer WertInvest-Filiale verschmolzen. Aus der Causa 'Buntes Wohnen' geht das Heumarkt-Areal hervor. Ich frage mich, was mit der WBV-GFW passieren wird?", so Nepp.

"Der Stadtrechnungshof wird hier brisante Ergebnisse ans Tageslicht bringen", ist Gudenus überzeugt. Laut der FPÖ verletzte der Immo-Deal zumindest drei Paragraphen im Wiener Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), darunter den Paragraphen 9. Dieser schreibt vor, dass gemeinnützige Bauvereinigungen nicht unter dem Einfluss von Personen oder Personengesellschaften stehen dürfen, die dem Baugewerbe angehören.

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig im Herbst

Neben dem Anrufen des Stadtrechnungshof will die FPÖ Wien im Herbst auch eine dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat stellen. "Dann muss sich Bürgermeister Ludwig den Fragen stellen", so Nepp. Unter anderem wollen die Freiheitlichen geklärt wissen, was der frühere Wohnbaustadtrat und jetzige Bürgermeister Michael Ludwig wusste und welche Verbindungen es zwischen der MA50 und Investor Tojner gab.

Anfang August hatte Ludwigs Nachfolgerin als Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal bereits eine rückwirkende Genehmigung des Deals ausgeschlossen. Man wolle noch die Antwort der Genossenschaft WBV-WGF auf die Stellungnahmen vom Revisionsverband und der Finanzbehörde abwarten, aus derzeitiger Sicht werde der Landesregierung aber vorschlagen, die Genehmigung zu den Anteilsübertragungen zu versagen.

E-Mail-Verkehr bringt prominenten SPÖ-Politiker ins Spiel



Auch dass die Namen bedeutsamer Sozialdemokraten in der Causa fallen, bringt Michael Ludwig nur noch weiter in Erklärungsnotstand. So wird in einer Email von Investor Tojner die Nominierung des ehemaligen Planungs- und Verkehrsstadtrates Rudi Schicker (SPÖ) in den Aufsichtsrat gefordert, der "helfen soll, geförderte Projekte in Wien zu bekommen".

"Völliger Blödsinn", erklärt dazu Schicker im Gespräch mit "Heute". Er kenne Tojner zwar aus seiner Stadtrat-Zeit, sei aber nie als Mitglied im Aufsichtsrat der WBV-WGF tätig oder auch nur im Gespräch gewesen. (lok)