"Grünes" Licht für OK zu Stabilitätspakt

Die Grüne Parteispitze hat sich am Montag endgültig auf die Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, der am kommenden Mittwoch im österreichischen Parlament verabschiedet werden soll. "Ich werden dem grünen Klub heute die Zustimmung zu den Verträgen empfehlen", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach einer Sitzung mit den Spitzen der Koalition am Montagfrüh.

Die Grüne Parteispitze hat sich am Montag endgültig auf die Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, der am kommenden Mittwoch im österreichischen Parlament verabschiedet werden soll. "Ich werden dem grünen Klub heute die Zustimmung zu den Verträgen empfehlen", sagte  Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach einer Sitzung mit den Spitzen der Koalition am Montagfrüh.

Die von den Grünen mitverhandelten Mitspracherechte des österreichischen Parlaments seien "europaweit einzigartig", darüber hinaus habe es Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie eine Abhaltung eines Konvents einzusetzen.

Wie berichtet benötigt die SP/VP-Regierung für die Verabschiedung der Begleitnovelle und Veränderungen im EU-Grundlagenvertrag die Stimmen einer Oppositionspartei, um die verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der permanente Euro-Rettungsschirm soll Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien bei der Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten helfen. Die Republik Österreich wird im Rahmen des ESM mit zusammen 19,5 Mrd. Euro haften, zusätzlich zu 21,6 Mrd. Euro an Zusagen, die für den provisorischen Rettungsschirm EFSF abgegeben wurden. Dieser soll nach dem aktuellen Stand  noch wenigstens ein Jahr weiterbestehen.

Signal an andere EU-Mitglieder

"Europa braucht die Zustimmung (zum ESM) von allen (europäischen) Ländern zum Schutz gegen Spekulanten und gegen die Finanzmärkte, die ohnedies schon ein zu hohes Gewicht haben", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S), der sich bei den Grünen ausdrücklich für deren Unterstützung bedankte. Das ESM-Begleitgesetz spiegle in einem hohen Ausmaß grüne Forderungen wider.

Wie berichtet, werden in dem Begleitgesetz zwei Unterausschüsse eingesetzt, die der Finanzministerin mit einfacher Mehrheit die Ermächtigung für den Beschluss wesentlicher ESM-Entscheidungen erteilen können. Einer der beiden Ausschüsse tagt vertraulich. Am Mittwoch soll das Plenum des Nationalrats die den ESM begleitenden Gesetze beschließen. Eine weitere Gesetzesänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, ist eine Erweiterung des EU-Grundlagenvertrags, der eigentlich die Haftung von Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Länder ausschließt. Die sogenannte "No Bail out"-Klausel bleibt bestehen, sie wird aber durch einen Absatz ergänzt, der besagt, dass eine Hilfe über einen eigenen Stabilitätsmechanismus sehr wohl möglich ist.

EMS kein "Teufelszeug"

Die parlamentarische Unterstützung zeige ihm, dass der ESM "kein Teufelszeug" sei, "sondern eine "sinnvolle Art den Rettungsschirm auf neue Beine zu stellen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Das neue Gesetz erlaube eine parlamentarische "Mitbegleitung" des neuen Euro-Rettungsschirms.

Von den Grünen hat  Vize-Klubchef  Werner Kogler die Bedingungen mitverhandelt. Die Regierung habe zugesagt, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Verträge auf dem Wege eines Konvents starkzumachen, sagte er. Dies solle ab Jahresende 2012 passieren, die Versammlung könnte dann 2013 tagen. Nachher werde es wohl zu einer Volksabstimmung kommen müssen, aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich (auch) auf nationaler Ebene. Die Grünen wünschten sich aber eher eine europäische Volksabstimmung über allfällige Vertragsänderungen, sagte Kogler auf APA-Anfrage. Man werde "zum Schutz der Steuerzahler" mit der Regierung einen Entschließungsantrag zur Bankinsolvenz einbringen.