"Handy-Krieg": Nun erstes Kripo-Verhör!

Mittwoch ging der Handy-Krieg von Neuhofen an der Krems in die nächste Runde. Während der Bürgermeister von Kriminalisten zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs einvernommen wurde, regt sich bei den Orts-Chefs landesweit Unmut: Sollte es zu gerichtlichen Sanktionen kommen, muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen!

Heute-Lesern ist die Vorgeschichte bekannt: Anrainer, Ortsbildschützer und der Gemeinderat sprachen sich gegen die Errichtung eines 22 Meter hohen Handy-Sendemastes im Neuhofener Ortsteil Dambach aus. Danach stellte auch Bürgermeister Günter Engertsberger (SP) einen negativen Bescheid aus. Deswegen handelte er sich eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein.

Der Handynetzbetreiber Telekom pocht auf gültige Verträge mit dem Grundeigentümer und verweist auf die bestehende Rechtslage.

Unterdessen bekundeten etliche Bürgermeister ihre Solidarität mit dem Neuhofener Amtskollegen: Wozu werden wir Bürgermeister als Baubehörde überhaupt gefragt, wenn ohnedies nur ein positiver Bescheid herauskommen darf?

Bis Jänner will die Staatsanwaltschaft Linz den weiteren Verfahrensverlauf entscheiden. Umgekehrt bewegen sich Bürgermeister bundesweit in die Startlöcher: Der Gemeindebund soll alarmiert werden! Carlo Korosa

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