"Heute" fühlte Eva Glawischnig auf den Zahn

Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert von der Regierung "volle Transparenz" in Sachen Budget. Finanzministerin Maria Fekter habe "bewusst die Unwahrheit" gesagt, sagte die Grüne Obfrau am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" angesichts des nun aus Koalitionsverhandlungskreisen bekannt gewordenen Milliarden-Lochs im Budget. "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser stellte während der Diskussion die Fragen.

. "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser stellte während der Diskussion die Fragen.

"Die Finanzministerin hat offenbar gelogen", waren die harten Worte Glawischnigs. Die Bankenpakete seien in den bisherigen Budgetzahlen nicht eingepreist gewesen und auch beim Konjunkturwachstum habe es eine falsche Einschätzung gegeben. "Ich finde das insgesamt abenteuerlich"; einen Kassasturz mache man normalerweise dann, wenn man die Agenden von einer Regierung übernimmt.

Einen solchen zu machen, wenn die handelnden Personen die gleichen bleiben, sei ja "wie ein Misstrauensantrag gegen sich selbst", zog sie einen Vergleich ihres Budgetsprechers Bruno Rossmann heran. Sie wundere sich auch darüber, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann nicht über den Budgetstand informiert habe.

Fekter: "Unterstellung"

Finanzministerin Maria Fekter wies Glawischnigs Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück. Die Bundesregierung habe im Frühjahr den Finanzrahmen bis 2017 gemeinsam "nach bestem Wissen und Gewissen" festgelegt, betonte die Ministerin. Der Vorwurf, sie habe gelogen bzw. bewusst die Unwahrheit gesagt, sei eine "Unterstellung". Der Finanzrahmen sei nach einem Expertenhearing vom Parlament beschlossen worden, sagte Fekter.

"Wenn sich Vorausschauen mittlerweile geändert haben, dann gibt es einen Anpassungsbedarf der Ausgabenobergrenzen. In dieser Situation der Bundesregierung bewusste Täuschung zu unterstellen, zeugt nicht nur von Populismus, sondern auch von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge", wetterte sie gegen Glawischnig.

"Wollen radikale Transparenz"

"Das dramatische ist, dass wir damit Spielräume verlieren, die wir brauchen", sagte Glawischnig weiter. Auch die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP seien damit nicht mehr realistisch. Dabei sei die Wahrheit den Menschen zumutbar, "gerade in einem Wahlkampf". Die "erste Forderung" der Grünen laute daher "Transparenz auch im Parlament", es müsse Information im Hohen Haus geben.

Die Frage, wie die Grünen das laut Verhandlern bis zu 40 Mrd. Euro große Budget-Loch (bis 2018) stopfen würden, wollte Glawischnig nicht beantworten: "Damit möchte ich mich nicht auseinandersetzen, weil wir wissen ja nicht, wie groß das Loch ist. Wir wollen radikale Transparenz."

"Tiefgreifende Reformen"

Grundsätzliche meinte Glawischnig, es brauche "tiefgreifende Reformen" - und zwar in der Verwaltung, beim Gesundheitssystem sowie eine Steuerstrukturreform. Unter anderem nannte Glawischnig, dass man "eine Reihe von umweltschädigenden Subventionen" abschaffen könnte. Aber auch Infrastrukturprojekte müssten hinterfragt werden. Betreffend der Steuern untermauerte sie die Position ihrer Partei, kleinere Einkommen zu entlasten und große Vermögen stärker zu besteuern.

Glawischnig wehrt sich: Keine Verbotspartei

Die Grünen Erfolge bei der Nationalratswahl wollte sich Glawischnig nicht kleinreden lassen; auch die Positionierung als "linksliberal" sei keine neue und auch keine Reaktion auf das Antreten der NEOS. "Wir haben zwei Prozent dazugewonnen, hätten vielleicht mehr dazugewinnen können, wären die NEOS nicht angetreten." Es gebe aber starke Unterschiede zu der neuen Partei, betonte sie.

Auch ein Image als Verbotspartei will die Grünen-Chefin nicht gelten lassen: Dies sei eine Zuschreibung - "auch der politischen Mitbewerber". Gefragt nach ihren Zielen bei der EU-Wahl 2014 sagte Glawischnig, sie hoffe auf ein Ergebnis über jenem der Nationalratswahl (von 12,4 Prozent). Ulrike Lunacek sei die ideale Spitzenkandidatin.