Straf-Novelle macht Wien „lauter und dreckiger"

Der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übt scharfe Kritik an der geplanten Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes: "Die Regierung liefert den Menschen im Land frei Haus massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, welche diese dann noch selbst finanzieren dürfen". (c) Auer/Ehm
Der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übt scharfe Kritik an der geplanten Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes: "Die Regierung liefert den Menschen im Land frei Haus massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, welche diese dann noch selbst finanzieren dürfen". (c) Auer/EhmBild: Denise Auer
Die Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz sorgt weiter für Wirbel. Sollte sie kommen, würde Wien eine drastische Verschlechterung der Lebensqualität drohen, warnt die SPÖ.
Heute, Mittwoch, befasst sich der Verfassungsausschuss im Parlament mit der, von der Bundesregierung geplanten Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz. Nach der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) – "Heute" hat berichtet – übt nun auch der Justizsprecher der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Hannes Jarolim scharfe Kritik an der Novelle. Er spricht von einer "Schnapsidee der Sondersorte". "Die Regierung liefert den Menschen im Land frei Haus massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, welche diese dann noch selbst finanzieren dürfen", betonte Jarolim gegenüber der APA.

Durch die Änderung – künftig darf erst gestraft werden, wenn jemand zum zweiten Mal beim gleichen Delikt innerhalb von drei Jahren erwischt wird – werde die Lebensqualität in Österreich "in höchstem Ausmaß gefährdet", so Jarolim.

Novelle nimmt Ländern die Handhabe

Da Bundesrecht über den Länderrechten steht, hätte die Novelle auch Folgen für jene Verordnungen, die in Wien für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen sollen. Dazu zählen etwa das Alkoholverbot beim Praterstern oder das Verbot des illegalen Glücksspiels. In all diesen Bereichen würde erst im Wiederholungsfall gestraft werden können. Ausgenommen sollen künftig nur noch "erhebliche" und mit "Vorsatz begangene" Übertretungen sein, die schon beim ersten Mal bestraft werden können.

Die Novelle nehme den Ländern die rechtliche Handhabe. Für Sima wären die Folgen dramatisch: "Wien wird mit dieser Novelle lauter, dreckiger und unsicherer werden. ÖVP und FPÖ brauchen sich bei diesen Themen künftig nicht mehr zu Wort melden, sie sind die alleinigen Verursacher zahlreicher künftiger Probleme in diesen Bereichen".

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In Wien habe es bisher ganz klare Spielregeln mit klaren Sanktionen gegeben und der Erfolg habe der Stadt Recht gegeben, denn die Verstöße etwa in Sachen Sauberkeit gingen dank Strafen durch die WasteWatcher massiv zurück. "Wien zu den saubersten Städten der Welt. Eine Tatsache, die es ohne Durchgriffsrecht der Behörden nicht gäbe", so Sima.

Auch Jarolim befürchtet massive Verschlechterungen. So habe die Stadt Wien alleine im Jahr 2017 im Umweltbereich neben 7.400 Organstrafen auch 880 Anzeigen wegen schwerer Übertretungen erstattet. "Wenn ein Beratungsgespräch die drohende Konsequenz für rücksichtsloses Handeln ist, wird dieses erst so richtig hoffähig gemacht", unterstreicht Jarolim.

(lok)

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