"Identitären"-Demo: Kritik an Polizeieinsatz

Für das Vorgehen der Polizei gegen linke Gegendemonstranten beim Aufmarsch der rechten "Identitären" hagelte es am Samstag Kritik. Unter anderem wurde Pfefferspray gegen linke Aktivisten eingesetzt. In einer Aussendung verteidigt die Polizei den Einsatz. Gewaltbereite Linke seien schuld an der Eskalation. Die Bilanz: Eine verletzte Demonstrantin sowie ein verletzter Polizist, zwei beschädigte Dienstfahrzeuge und insgesamt 37 Festnahmen.

hagelte es am Samstag Kritik. Unter anderem wurde Pfefferspray gegen linke Aktivisten eingesetzt. In einer Aussendung verteidigt die Polizei den Einsatz. Gewaltbereite Linke seien schuld an der Eskalation. Die Bilanz: Eine verletzte Demonstrantin sowie ein verletzter Polizist, zwei beschädigte Dienstfahrzeuge und insgesamt 37 Festnahmen.

Dass es am Samstag noch zu Zusammenstößen kommen werde, war abzusehen: Die rechten "Identitären" hatten für 13 Uhr eine Demo angekündigt. Die "Offensive gegen rechts" hatte für 11 Uhr eine Gegenkundgebung am selben Startpunkt wie die Rechten - am Christian-Broda-Platz auf der Mariahilferstraße beim Westbahnhof - ausgerufen.

Nachdem sich beide Gruppen nicht an die Routen hielten, versuchte die Polizei die Parteien auseinander zu halten. Beim Volkstheater kam es schließlich zur Eskalation. Demo-Teilnehmer berichteten vom Einsatz von Pfefferspray, von Festnahmen und von "prügelnden" Polizisten. Die Polizeisprecherin wiederum erklärte gegenüber der APA, es habe "massive Übergriffe auf Polizeibeamte" gegeben. 37 Festnahmen wurden bestätigt und auch, dass eine Demonstrantin verletzt worden sei. Beim Volkstheater habe man auch Pfefferspray eingesetzt.

Polizei: "massive Attacken gegen Beamte"

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen in einer Aussendung am Abend. Der Demo-Zug der "Identitären" habe vom Polizeiaufgebot "vor Angriffen gewaltbereiter Gruppen von Gegendemonstranten geschützt werden" müssen, hieß es. Dabei sei es zu "massiven Attacken gegen Polizeibeamte" gekommen, "auch unter Verwendung einer Steinschleuder sowie Schlag-und Wurfgegenständen".

Gegendemo-Veranstalter kritisieren Gewalt

Die "Offensive gegen Rechts" als Veranstalterin der Kundgebung gegen die "Identitären" beklagte brutales Vorgehen der Polizei und berichtete von mehreren Verletzten. Gegen die Polizei wurden schwere Vorwürfe erhoben: "Völlig wahllos wurde auf Menschen eingeprügelt", hieß es in einer Aussendung.

Unter anderem war darin vom "willkürlichen" Einsatz von Tränengas die Rede, von "wahllosen" Verhaftungen auch von Schwangeren und Minderjährigen und von "massivem Einsatz von Gewalt". So sei eine Gewerkschaftsaktivistin mit einem Beinbruch ins Spital eingeleifert worden, was die Rettung bestätigte. Außerdem seien Polizeihunde auf Demonstranten "gehetzt" worden.

"Regelrechte Hetzjagd"

Auch das Bündnis "NOWKR" kritisierte eine "regelrechte Hetzjagd" auf die linken Demonstrationsteilnehmer, ebenso wie der VSStÖ (Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs), der von einem "Skandal" sprach. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) schloss sich der Kritik am Polizeieinsatz an.

Veranstalter und VSStÖ fordern nun politische Konsequenzen von der rot-grünen Stadtregierung. Dieser sei "Antifaschismus kein Anliegen", kritisierte die "Offensive gegen Rechts". Die Sozialistische Jugend (SJ) forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl.

Kritik auch auf Twitter

Auch auf Twitter artikulierten viele ihren Unmut über das Vorgehen der Polizei. Besonders viel Kritik gab es für die Äußerung einer Polizeisprecherin, die die Verletzung einer Schwangeren gegenüber DerStandard.at mit den Worten "Prinzipiell gilt: Wenn man sich der Polizei in den Weg stellt, muss man mit Konsequenzen rechnen, auch wenn man schwanger ist" kommentierte.