"Ist mir schon klar, dass das keine Freude auslöst"

Warum braucht OÖ gerade jetzt einen harten Sparkurs? LH Thomas Stelzer sagt im "Heute"-Interview, warum ÖVP und FPÖ nun überall Kosten reduzieren.

Er hat dem Land einen strengen Sparkurs verordnet, und zieht diesen jetzt durch: Landeshauptmann Thomas Stelzer (50, ÖVP). 147 Millionen Euro will man im kommenden Jahr einsparen.

Wie, das wurde am Montag präsentiert. Dass es neben Einsparungen bei den Parteien künftig Beiträge für Kindergartenbetreuung am Nachmittag (bis zu 95 Euro im Monat) und für FHs (363 Euro/Semester) geben soll, hat einen Aufschrei ausgelöst. Von SPÖ, Grünen und KPÖ gibt es heftige Kritik.



Hier das Video der Präsentation:

Im Gespräch mit "Heute" stellte sich der Landes-Chef der Kritik, sprach offen über das neue Sparprogramm – und warum es seiner Meinung nach unausweichlich ist:

"Heute": Was wäre passiert, wenn man mit den Kürzungen jetzt nicht angefangen hätte?



Thomas Stelzer: Dann würden wir jedes Jahr unseren Schuldenberg von drei Milliarden Euro erhöhen. Das kann man sich bei anderen Ländern wie Wien, der Steiermark oder Niederösterreich anschauen. Die machen teils 300 Millionen oder mehr Schulden. Irgendwann kommt überall der Zeitpunkt, an dem man diese Schulden zurückzahlen muss.

Aber warum genau jetzt und nicht schon vor fünf Jahren?



Ich bin jetzt Landeshauptmann und Finanzreferent geworden, habe das vorher schon angekündigt, dass mein neuer Weg so ausschauen wird, dass ich keine neuen Schulden machen will. Das ist jetzt die Umsetzung. Ich erachte den Zeitpunkt auch deshalb als richtig, weil wir in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs sind.

Was bringt das ganze dem Standort Oberösterreich?



Das bringt dem Wirtschafts- und dem Arbeitsplatzstandort, dass wir dort investieren können, wo es die Regionen brauchen, um Arbeitsplätze zu erhalten: Breitband, Straßen, Öffis und vieles mehr. Außerdem stellen wir uns so auf, dass wir uns Freiräume für weitere Investitionen in den späteren Jahren schaffen.

Warum setzt man da auch bei Kindergarten- und Studiengebühren an?



Damit wir Null Schulden erreichen, müssen alle beitragen. Wir fangen bei uns Politikern an, kürzen die Parteienfinanzierung, es geht durch alle Bereiche. Wir haben gesagt: Beiträge einzuheben ist dort vertretbar, wo es eine Gegenleistung gibt. Manche Maßnahmen werden nicht allen Freude machen, aber sie sind notwendig und ehrlich. In der Kinderbetreuung gibt es am Nachmittag die Gegenleistung der Betreuung, wie im übrigen in fast allen Bundesländern. Der Vormittag bleibt beitragsfrei.

Was sagt man Eltern, die sich Sorgen machen?



Ich glaube, dass es großes Verständnis gibt dafür, dass es für Leistung wie eine gute Bildung auch einen moderaten Beitrag gibt. Es ist mir klar, dass das keine Freude auslöst, wenn das neu kommt. Das Geld wird in den Ausbau z.B. der Krabbelstuben investiert. Und auch bei den Fachhochschulen machen wir das jetzt so, wie es fast alle anderen Bundesländer auch machen.