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"Ja, es gibt eine Brexit-Einigung"
Die EU-Kommission hat nun ebenfalls bestätigt, dass sich die Brexit-Unterhändler auf "Elemente" eines Austrittsabkommens geeinigt haben.
Nach der britischen Regierung hat nun auch die EU-Kommission bestätigt, dass sich die „Brexit"-Unterhändler auf „die Elemente" eines Austrittsabkommens geeinigt haben.
EU-Unterhändler Michel Barnier habe die Kommission am Mittwochaben ausführlich über den Verhandlungsstand informiert, sagte Sprecher Margaritis Schinas heute in Brüssel. Er wollte jedoch mit Blick auf den „laufenden Prozess" in London und Brüssel keine Einzelheiten zur Einigung nennen.
Die britische Regierung hatte schon am Abend den Durchbruch gemeldet - "heute.at" berichtete hier. Das britische Kabinett will am heute am Nachmittag prüfen, ob die gefundenen Kompromisse akzeptabel sind. Gleichzeitig will die EU-Kommission die 27 bleibenden Mitgliedsstaaten informieren.
Der ausverhandelte Brexit-Entwurf erhält aber schon jetzt Gegenwind. Die nordirische Protestanten-Partei DUP will den Kompromiss nicht mitgraten.
Sollte es Theresa May nicht gelingen, ihr Kabinett hinter dem Vetragsentwurf zu vereinen, könnte dies das politische Ende der ohnehin bereits geschwächten Premierministerin bedeuten. Schafft sie es, am Mittwoch eine Einigung in den eigenen Reihen herbeizuführen, hat sie zumindest etwas Zeit gewonnen. Dann steht als Nächstes erst einmal ein EU-Sondergipfel an.
Als mögliches Datum dafür wird in Brüssel inzwischen der 25. November genannt. Sollte das britische Kabinett den Text der Verhandler billigen, könnte ein Gipfel bis zu diesem Datum auf Schiene gebracht werden, hieß es in Ratskreisen in Brüssel. Ein „Brexit"-Sondergipfel müsste von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden. Das ursprünglich genannte Datum für einen solchen Sondergipfel, der 17. bzw. 18. November, ist nach Angaben von Diplomaten mittlerweile nicht mehr wahrscheinlich.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoffen, dass das „Brexit"-Abkommen in Großbritannien angenommen wird. "Ich halte das Ergebnis für ein gutes", so Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat. Über Alternativen, sollte es keinen Beschluss in Großbritannien geben, wollte Kurz noch nicht spekulieren, warnte aber vor einem harten „Brexit". Auch Vizekanzler Strache hofft, dass das Abkommen unterstützt wird: "Die Hoffnung lebt, und wir gehen davon aus, dass das so stattfinden wird."
Diese Folgen hätte ein harter Brexit:
(Red)