"Kalte Progression" soll bis 2017 abgeschafft werden

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will in Zukunft inflationsbedingte, schleichende Steuererhöhungen vermeiden. Dazu soll ein "Automatismus" erarbeitet werden, der die Entlastungen der vor zwei Wochen beschlossenen Steuerreform "dauerhaft" erhalten soll.

ÖVP-Finanzminister will inflationsbedingte, schleichende Steuererhöhungen vermeiden. Dazu soll ein "Automatismus" erarbeitet werden, der die Entlastungen der vor zwei Wochen beschlossenen Steuerreform "dauerhaft" erhalten soll. Die SPÖ freut sich, schließlich plädieren die Roten schon lange dafür.

Gerade zwei Wochen ist es her, dass der Nationalrat die beschlossen hat. Nicht Teil des Pakets, aber nun auch im Gespräch ist die Abschaffung der "kalten Progression". Der Finanzminister sprach am Montag in einer Pressekonferenz davon, dass eine solche Abschaffung den Staat mindestens 400 Millionen Euro kosten würde.

Abschaffung bis 2017

Die Entlastungen, die durch die aktuelle Steuerreform erzielt werden, belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro pro Jahr. Durch den Automatismus in Sachen "kalter Progression", den der Minister bis Ende des Jahres fixieren will, soll diese Ersparnis für den Steuerzahler dauerhaft erhalten bleiben.

SPÖ natürlich dafür

Für eine Umsetzung bis 2017 muss auch der Koalitionspartner zustimmen, nächstes Jahr müsste die Sache beschlossen werden. Die SPÖ ist gesprächsbereit: "Wenn die ÖVP bereit ist, über das Thema zu reden, kann man das gerne machen", hieß es am Montag aus dem Kanzleramt.

Alte rote Idee

Am Dienstag haben weitere Sozialdemokraten reagiert. "Ich bin froh, dass die Volkspartei verhandlungsbereit ist und in der Sache die gleiche Position vertritt wie SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer", so der rote Kanzleramtsminister Josef Ostermayer im Ö1-Morgenjournal. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist für Gespräche. Schließlich ist die Idee eine langjährige Forderung der Arbeitnehmervertreter.
Der Effekt der "kalten Progression" tritt ein, wenn das Lohnsteuermodell nicht auf die Inflationsanpassungen der Löhne reagiert. Im Klartext: Die Löhne steigen durch Inflationsanpassungen (wie auch die Lebenserhaltungskosten), die Grenzen für die jeweiligen Steuerklassen bleiben jedoch gleich. So steigen Arbeitnehmer automatisch in eine höhere Steuerklasse auf und verlieren einen Teil ihrer Lohnerhöhung an das Finanzamt.