"Kärnten nicht wegen der Hypo auslöschen"

Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bleibt in Sachen Hypo zurückhaltend. Über einen zusätzlichen Beitrag des Landes zu den Kosten für die verstaatlichte Krisenbank könne man reden, aber zuerst brauche es die Bad Bank, so Kaiser in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

 Kaiser will nicht, dass sich die Diskussion auf den Zukunftsfonds - dort liegen rund 500 Mio. Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB - fokussiere. Er will außerdem zuerst "die tatsächliche Schadenssumme wissen", bevor über einen weiteren Beitrag Kärntens gesprochen wird. Man dürfe die "kriminellen Aspekte" der Causa nicht außer Acht lassen, derzeit würden "an die 130 Personen verhört".

"Nicht ein Bundesland auslöschen"

Der Landeshauptmann warnte auch davor, Kärnten mit zusätzlichen Beiträgen zu stark zu belasten und "in den Ruin" zu treiben. "Es kann nicht Hauptziel sein, ein Bundesland auszulöschen." Der Bund habe auch anderen Banken geholfen, ohne dass gleich das Bundesland zu einem finanziellen Beitrag aufgefordert wurde.

Gegen eine Insolvenz

Kaiser sprach sich erneut gegen eine Insolvenz der Bank aus. Sollte es dennoch dazu kommen und die Haftungen damit schlagend werden, würde Kaiser die Einzelfälle prüfen, wer etwa für die konkrete Kreditvergabe verantwortlich ist, und gegebenenfalls vor Gericht ziehen. Es sei nicht unrealistisch, dass Kärnten den Haftungen so zumindest teilweise entkomme, so der SPÖ-Politiker. Das Faktum, dass ÖVP-Finanzminister Michael , wertete Kaiser als Versuch, "seine Verhandlungsposition zu stärken".

Kein U-Ausschuss

Kaiser sprach sich außerdem gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Jetzt einen permanenten Kriminalfall weiterzuentwickeln, wäre der falsche Weg." Der Opposition sprach Kaiser den Aufklärungswillen ab: "Jene, die jetzt sofort den U-Ausschuss wollen, möchten aus der Sache politisches Kapital schlagen."

Bayern "fuhren Bank in den Dreck"

Scharfe Worte fand SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Schuld an dem Debakel seien die FPÖ Kärnten sowie der Freistaat Bayern. Gegenüber den Bayern forderte Schieder einen schärferen Kurs. "Schönen Gruß nach München: Wer eine Bank so in den Dreck fährt wie die Bayern die Hypo Alpe Adria, der muss auch die Folgen dafür tragen", so Schieder in der Tiroler Tageszeitung.

Kleiner für Insolvenz

Der Wirtschaftsprüfer und Hypo-Gutachter Fritz Kleiner sprach sich in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" für eine Insolvenz der staatlichen Problembank unter Beteiligung der Gläubiger ausgesprochen. Eine Bad Bank bringe den Steuerzahlern keine Ersparnis, so sein Argument. Die "Anstaltslösung" bringe den gleichen Verlust. "Es schaut nur optisch anders aus."