"Koalitionsbruch" für die Zweitwohnsitz-Abgabe

Ungewöhnliche Allianz: Um die Zweitwohnsitz-Abgabe durchzuboxen, verbündet sich die ÖVP mit der SPÖ – gegen den "Koalitionspartner" FPÖ.

Hochspannung vor der Landtagssitzung am Donnerstag. Da wird es nämlich zu einer ungewöhnlichen Polit-Allianz kommen. Die ÖVP wird nämlich gemeinsam mit der SPÖ und GEGEN den eigentlichen politischen "Koalitionspartner" im Land, die FPÖ, die "freiwillige Zweitwohnsitzabgabe" beschließen.

Grüne und Freiheitliche sind dagegen, werden dem Vernehmen nach nicht mitstimmen.

Die neue Abgabe soll im Rahmen des neuen Tourismusgesetzes beschlossen werden. Künftig werden damit für Zweitwohnsitze zwei verschiedene Zahlungen fällig.

Zum einen eine verpflichtende Abgabe, die die bisherige "Ferienwohnungspauschale" ersetzen soll. Und dazu kommt künftig ein so genannter freiwilliger Teil, die eigentliche "Zweitwohnsitzabgabe". Ob sie überhaupt verrechnet wird und über die Höhe kann jede Gemeinde selber entscheiden.

Und so hoch ist die Abgabe:

SPÖ



Verpflichtend für über 50m²: 108 Euro

Freiwilliger Zuschlag für über 50m²: + maximal 216 Euro



Hier wird sich das Gesetz besonders auswirken:

- Attersee am Attersee (Zweitwohnsitz-Quote von 104 % - es gibt also mehr Zweitwohnsitze als Hauptwohnsitze),

- Nußdorf am Attersee (133% - also mehr Zweitwohnsitze als Hauptwohnsitze) und

- Steinbach am Attersee (93% also fast genauso viele Zweitwohnsitze wie Hauptwohnsitze)

SP-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger: „Auch Zweitwohnsitz-Bürger wollen, dass der Winterdienst funktioniert und die Straßen saniert werden. Damit die Gemeinden das schaffen, müssen eben auch gerechte Beiträge von Ferienwohnungsbesitzern geleistet werden!"

Ebenfalls im Rahmen des Tourismusgesetzes soll am Donnerstag beschlossen werden, dass die Arbeiterkammer nicht mehr in der Landestourismusorganisaton vertreten ist. Die SPÖ ist klarerweise dagegen – die Änderung wird aber wohl mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ durchgehen.



(rep)