"Kuhhandel": Kritik an geplanter Familienbeihilfe

Die Koalitionsverhandler wollen Geld des Bundes, das für Ganztagsplätze an Schulen nicht abgeholt wird, in eine höhere Familienbehilfe fließen lassen. Dieser Plan stößt auf heftigen Widerstand - auch bei den Elternvertretern. Familienorganisationen sammeln jetzt Unterschriften.

Die Koalitionsverhandler wollen . Somit wird die Beihilfe um bis zu 194 Euro erhöht. Dieser Plan stößt jedoch auf heftigen Widerstand - auch bei den Elternvertretern. Familienorganisationen sammeln jetzt Unterschriften.

Die Anhebung der Familienbeihilfe war ja angesichts der Budgetprobleme gestrichen worden. Nun wird die Umschichtung von nicht abgerufenen Geldern für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Richtung Familienbeihilfe überlegt.

Eine Kürzung beim Ausbau der Ganztagsschulen wäre falsch, sagt Christian Morawek vom Pflichtschul-Elternverband. Er hält nichts davon, einen "sehr guten Weg" jetzt zu verlassen und "hier mit der Gießkanne Geld zu verteilen". Eine höhere Familienbeihilfe würde auch nichts zur Chancengleichheit für Unter-15-Jährige beitragen, die Ganztagsschule hingegen schon, so Morawek in Ö3.

"Kuhhandel"

"Jetzt auf die Idee zu kommen die längst überfällige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe aus Geldern zu decken, die eigentlich für die Ganztagsschule vorgesehen waren, ist verantwortungslos", ärgert sich Florian Kraushofer vom ÖH-Vorsitzteam über die aktuellen Pläne. Flächendeckend ganztägige Betreuung an Schulen komme gerade allein erziehenden Müttern und Vätern zu Gute und sei deshalb längst überfällig. "Hier einen Kuhhandel mit der Familienbeihilfe einzugehen, wäre ein fataler Schritt für eine neue Regierung", so Kraushofer.

"Zynisch und kurzsichtig"

Die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol kritisiert: "Die Familienbeihilfe nun mit Mitteln für die Ganztagesbetreuung an Schulen zu finanzieren ist zynisch und kurzsichtig. Familien brauchen beides: Sie brauchen sowohl eine Erhöhung der Familienbeihilfe als auch ganztägige Schulplätze.Wenn SPÖ und ÖVP ihrem Beschluss vom Juni bei der Familienbeihilfe folgen, bekommen Familien zwischen 9 und 29 Euro mehr als bisher. Das ist weder eine Inflationsanpassung noch können sich Familien damit eine regelmäßige Nachmittagsbetreuung finanzieren".

Unterschriftenaktion

Die Kinderfreunde starteten gemeinsam mit allen im Familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen eine Unterschriftenaktion. Unter kann die Forderung an die Bundesregierung "Familienbeihilfe sofort anheben!" unterzeichnet werden.

Über die Anhebung der Familienbeihilfe hinaus fordern die Initiatoren der Aktion eine Wertsicherung: "Preise, Mieten und damit Lebenserhaltungskosten für Familien steigen ständig - die Familienleistungen müssen der Inflation angepasst werden", ist Czernohorszky überzeugt