Politik
"Leistung?" Meischberger drohen bis zu zehn Jahre Haft
Der für fünf Tage anberaumte Prozess gegen Ex-FPÖ-ler Walter Meischberger und zwei weitere Angeklagte der Baufirma UBM wegen des Verdachts der Untreue bei der Übersiedelung eines Finanzamtes in Wien startete am Mittwoch. Der Schaden beträgt laut Anklage 600.000 Euro, es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Alle drei Angeklagten weisen die Schuld von sich.
Der für fünf Tage anberaumte Prozess gegen Ex-FPÖ-ler und zwei weitere Angeklagte der Baufirma UBM wegen des Verdachts der Untreue bei der Übersiedelung eines Finanzamtes in Wien startete am Mittwoch. Der Schaden beträgt laut Anklage 600.000 Euro, es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Alle drei Angeklagten weisen die Schuld von sich.
Als die Finanzpolizei ermittelte, ging es um en Zusammenhang mit der Einmietung des Zollamts in ein von der Porr-Tochter UBM errichtetes Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering. Es bestand der Verdacht, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung die Zahlung über seinen Meischberger, Schmiergeld erhalten hat.
Rückdatierung?
Die UBM war bei der Einmietung der Zollbehörden in der Ausschreibung nur Zweitplatzierte. Bei späteren Verhandlungen mit Grasser kam die UBM dann doch zum Zug. Laut Anklageschrift wurde der angebliche Vertrag für die Münchner Provision rückdatiert. Außerdem hatte Meischberger das Geld großteils auf sein Konto bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank überwiesen und dort in bar behoben. Was er mit dem Geld gemacht habe, ist unklar.
"Leistung" am Telefon besprochen
Der Verdacht der Finanzpolizei wurde durch ein von der Polizei abgehörtes Telefonat erhärtet, in dem Meischberger Immobilienmakler Ernst Plech fragte: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?" Plech: „Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: „Brehmstraße.“ Meischberger: "Ok, gut, kenn mich aus."
Ursprünglich war auch gegen Grasser und Plech ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.