"Linke Drecksratzn": SP erstattet Anzeige

Ein früherer FP-Gemeinderat soll die SP-Bezirksgruppe in einem Facebook-Posting als "linke Drecksratzn" bezeichnet haben. Der Poster und ein weiterer User werden angezeigt.

Die SPÖ Langenzersdorf-Facebookseite ist mit rund 1.400 Fans und regelmäßigen Followern die erfolgreichste SPÖ-Seite im Bezirk Korneuburg. "Neben vielen geneigten Lesern und Fans die sich hier sachlich austauschen, kamen in letzter Zeit jedoch auch zunehmend politisch Andersdenkende auf den Geschmack sich dort mit Infos zu versorgen und die 'aufkommende linke Gefahr aus Langenzersdorf' zu bekämpfen", heißt es in einer Aussendung der SPÖ Langenzersdorf.

Viele rechts- und rechtsextreme Leser hätten die inzwischen erfolgreiche Facebook-Seite der SPÖ Langenzersdorf als Ziel ihres Hasses entdeckt.

Und so sei es gerade erst passiert, dass "politisch Andersdenkende" die Beiträge der SPÖ Langenzersdorf zunehmend aufmerksam verfolgen und auch immer öfter teilen.

So zum Beispiel auch eine Frau J., "die einen Bericht der SPÖ Facebokseite zur Kika/Leine-Pleite und dem Verlust von 830 Arbeitsplätzen - samt SPÖ Kritik an diesem durch die Regierung ausgehandelten fragwürdigen Deal - teilt. Und sie teilte den Beitrag in einer fragwürdigen, teils vor Hass triefenden Facebookgruppe die sich bezeichnenderweise "FPÖ" nennt".

Obwohl die Gruppe breit besucht ist, scheine es sich eher nicht um eine offizielle FPÖ-Seite zu handeln, dennoch würden dort auffallend viele Blau-Sympathisanten verkehren: "Dort finden dann häufig rege, ja oftmals wutentbrannte Diskussionen über die Inhalte der Postings dieser, offenbar bei Rechten wegen inhaltlicher Auffassungsunterschiede eben nicht sehr beliebten aber offenbar immer häufiger gelesenen SPÖ Langenzersdorf-Facebook Seite statt".

"Strafbestand zumindest der Beleidigung"

"Ein ehemaliger FPÖ Gemeinderat ließ sich nun dort am 23.09.2018 um 14:42 zur Aussage hinreißen, links orientierte Menschen oder gar die Betreiber dieser Seite in zutiefst menschenverachtender Weise als "Linke Drecksratzn" (sic!) zu bezeichnen. Diese Bezeichnung dürfte den Straftatbestand der Verhetzung und zumindest jenen der Beleidigung erfüllen", heißt es in der Aussendung weiter.

Die Bezirkspartei leitet deshalb nun eine Klage gegen den vormaligen FPÖ-Gemeinderat in die Wege. "Wir werden auf Unterlassung klagen", so Christoph Baumgärtel von der SPÖ Langenzersdorf, der dazu in Abstimmung mit Bezirkschef Martin Peterl bereits ein Rechtsanwaltsbüro eingeschaltet hat.

Die Klage sei bereits in Vorbereitung. "Wir wollen eine Entschuldigung und Unterlassung, denn es kann nicht sein, dass politisch Andersdenkende in solch niederträchtiger Weise mit derart menschenverachtenden und groben Beschimpfungen diffamiert werden", so Baumgärtel. "Dass diese Tat von einem vormaligen Gemeinderat begangen wurde wiegt umso schwerer", sagt Baumgärtel.

Weitere Anzeige angekündigt

"Wir fordern Unterlassung, eine Ehrenerklärung und eine Entschuldigung. Sollte dieser FPÖ-Politiker dem nicht nachkommen und zudem eine Spende als Entschädigung leisten, wird es für ihn Folge richtig teuer, denn dann droht ihm eine Verurteilung und eine empfindliche Strafe die sich, alles zusammen in einem hohen vierstelligen wenn nicht sogar niedrig fünfstelligem Bereich bewegen dürfte", so Baumgärtel. "Und auch einen weiteren Fall werden wir zur Anzeige bringen, denn offensichtlich hat sich ein Nachahmungstäter durch den ersten Täter motivieren lassen und in Folge eine ebenso abartiges Posting abgesetzt."

(red)