"Linksfaschisten": Schrei- duelle im Gemeinderat

Die Krawalle rund um den Akademikerball vergangene Woche haben am Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat geführt: "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde", schrie FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung. Im Gegenzug wurde ein Beschlussantrag gegen die Veranstaltung in der Hofburg und gegen die Gewalt bei der Demo mit Stimmen von SPÖ und Grünen verabschiedet.

Die vergangene Woche führten am Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat: "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde", schrie FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung. Im Gegenzug haben SPÖ und Grüne einen Beschlussantrag gegen die Veranstaltung in der Hofburg und gegen die Gewalt bei der Demo verabschiedet.

"Heute erfolgt der Anschluss von Links!", ärgerte sich Jung über "Radaubrüder" und "Radikalinskis" aus Deutschland bei den Demonstrationen gegen die Veranstaltung. "Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi, dann haben Sie genau die Parolen, die Ihre Anhänger gebrüllt haben", attackierte der Freiheitliche SPÖ und Grüne.

"Je mehr Krawall, desto besser für Sie"

 "Sie freuen sich ja über Ausschreitungen: Je mehr Krawall, je mehr Bahö, desto besser für Sie. Der Herr Generalsekretär reibt sich die Hände", wies SPÖ-Mandatar Peko Baxant die Kritik zurück. Auch sein Parteikollege Godwin Schuster unterstrich: "Ich habe einen Motor in mir, der da lautet: Ich möchte unter keinen Umständen erleben, dass Hass und Ausgrenzung dazu führen, was damals in der Vorkriegs- und Kriegszeit den Menschen passiert ist." Deshalb sei er froh, dass sich Menschen vergangenes Wochenende im gewaltfreien Protest organisiert hätten.

"Schäden nicht nur in Geschäften"

Der Grünen-Gemeinderat Senol Akkilic sah Schäden nicht nur an : "Der Akademikerball richtet jedes Jahr den größten Schaden an Österreich und Wien an." Dabei sei in Fragen des Rassismus hohe Sensibilität gefragt, zumal Österreich in diesen Fragen eine schwer belastete Vergangenheit habe. Asylsuchende als Betrüger zu diffamieren sei etwa die Fortsetzung des NS-Gedankenguts mit anderen Mitteln.

SPÖ und Grüne gegen Treffen in der Hofburg

Ein von SPÖ und Grünen initiierter Antrag gegen das Treffen in der Hofburg, inklusive der Passage "Der Wiener Gemeinderat lehnt jede Gewaltausübung als Mittel politischer Auseinandersetzung ab" wurde mit den Stimmen der Wiener Regierungsparteien angenommen. Ein Beschlussantrag der FPÖ, die Gewaltakte von Freitagabend zu verurteilen und etwaigen Geschädigten ohne Versicherung Schadenersatz zukommen zu lassen, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.