"Lohnsteuer runter": ÖGB startet Kampagne

Der Gewerkschaftsbund macht in Sachen Steuerreform weiter Druck. Am Donnerstag startete der ÖGB-Vorstand eine Kampagne, die in den kommenden Monaten breitflächig Entlastungen für die Arbeitnehmer einfordert. Ziel: Druck auf die rot-schwarze Regierung.ng.
weiter Druck. Am Donnerstag startete der ÖGB-Vorstand eine Kampagne, die in den kommenden Monaten breitflächig Entlastungen für die Arbeitnehmer einfordert. Ziel: Druck auf die rot-schwarze Regierung.

"Wir haben es so satt", begründet ÖGB-Präsident Erich Foglar die

Unterstützung erhält der ÖGB von Betriebsräten, Personalvertretern und Jugendvertrauensräten. Sie fordern geschlossen, dass der ÖGB eine große Kampagne für niedrigere Lohnsteuern startet. 98,77 Prozent hatten sich für die Kampagne ausgesprochen.

Steuern auf Arbeit steigen immer weiter

Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen würden immer weiter ansteigen, die kalte Progression lasse Arbeitnehmer trotz real gleichbleibender Einkommen in höhere Steuerstufen rutschen, begründet der ÖGB die Aktion. Foglar: "Jetzt geht es um eine gerechte Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Sie brauchen dringend eine Entlastung. Wenn dafür im Budget kein Spielraum vorhanden ist, dann muss man ihn eben schaffen. Und eine Millionärssteuer ist dafür nicht nur bestens geeignet, sondern auch gerecht."

Druck auf ÖVP

Vor allem auf die ÖVP und Finanzminister Michael Spindelegger will der ÖGB Druck auszuüben, um doch noch eine baldige Lohnsteuersenkung bei gleichzeitiger Einführung von Vermögensteuern zu erreichen.
Plakate, Inserate

Der Auftakt für die Kampagne wird noch während der Sommermonate erfolgen. Geplant sind vorerst Plakate und Inserate, mit denen der Gewerkschaftsbund auf die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung hinweisen wird: Arbeitnehmern soll künftig mehr von den ausverhandelten Lohnerhöhungen bleiben. Vorgesehen sind außerdem Unterschriftenaktionen. Parallel dazu sollen intern die Konzepte für eine Steuerreform verfeinert werden.

Auch der SPÖ-Pensionistenverband startet eine Unterschriftenaktion zu einer Steuersenkung im kommenden Jahr.
Christgewerkschafter im Zwiespalt

Die Christgewerkschafter geraten durch die Kampagne in einen Zwiespalt: Sie plädieren zwar auch für eine rasche Entlastung der Arbeitnehmer, wollen aber ihrem Parteichef nicht in den Rücken fallen. Bremsen werden sie sicherlich bei den Vermögensteuern.

Aber auch die SPÖ, die am 28. November ihren Parteitag abhält, kommt unter Druck, ihre Forderung in der Koalition durchzusetzen. Immerhin geht es auch um ein gutes Wahlergebnis für Parteichef Werner Faymann, der beim letzten Parteitag nur schwache 83 Prozent erreicht hatte.

 
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