SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger verteidigten am Freitagabend die neue Koalition und den Koalitionspakt. Österreich sei in vielen internationalen Vergleichen top, man brauche das Land "nicht neu zu erfinden".
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger verteidigten am Freitagabend die neue Koalition und . Österreich sei in vielen internationalen Vergleichen top, man brauche das Land "nicht neu zu erfinden".
Beide Parteichefs wehrten sich auch gegen parteiinterne Kritiker von Rot und Schwarz. Spindelegger meinte etwa: "Alle kann man nie überzeugen."
Bundespräsident Heinz Fischer findet das , aber solide.
Gegenwind aus der Steiermark
Da und dort möge Kritik gerechtfertigt sein. Es gelte aber in einer Koalition, Kompromisse zu schließen. Unterstützung für die Koalition würde er sich aber eigentlich von allen Teilen Österreichs erwarten, so Spindelegger in Reaktion auf die Kritik der steirischen Volkspartei. Gegenwind aus der Steiermark kam aber auch für die SPÖ: hatte sein Amt als Bundesvizeparteichef zurückgelegt.
Keine "Parteienfusion", sondern Regierungspakt
Faymann wandte sich dagegen, die Kritik Einzelner überzubewerten. Sechs, die im SPÖ-Vorstand nicht überzeugt werden konnten, dürften nicht mehr zählen als jene über 70, die dem Koalitionspakt zugestimmt hätten. Auch er hätte sich bei einer Steuerreform oder in der Schulpolitik noch mehr vorstellen können, jedoch würden nicht zwei Parteien fusioniert, sondern ein Regierungsprogramm fixiert.
Wissenschaft zur Wirtschaft
Scharfe Kritik war u.a. daran gekommen, dass das ist, sondern in das Wirtschaftsressort integriert wird. Spindelegger entgegnete, dass deswegen kein einziger Beamter aus dem Wissenschaftsressort nicht mehr in diesem Bereich arbeite: "Es geht nicht um die Liquidierung eines Ministeriums."
Brandstetter als Justizminister
Einige Skepsis war untertags laut geworden, da der in einigen spektakulären Prozessen, z.B. in der Causa Aliyev (Alijew) oder bei der Telekom als Strafverteidiger tätig gewesen war und nun als Ressortchef in solch glamourösen Fällen an der Spitze der Weisungskette steht. Spindelegger sieht hier keinen Anlass zur Besorgnis. Wer Brandstetter kenne, wisse, dass dieser in einem Fall, wo er selbst tätig gewesen sei, nie eine Weisung geben würde.
Es gibt keine "Retortenminister"
Es gebe hier keinen Grund für Misstrauen: "Jeder hat eine Vergangenheit. Sonst müssten wir lauter Retortenminister finden." Auch Faymann, der selbst einmal in der Inseratenaffäre von Brandstetter vertreten worden war, billigte diesem die nötige Integrität für seine neue Aufgabe zu.
Kurz kann "Brücken bauen"
Keinen Zweifel für Spindelegger gibt es auch daran, dass Noch-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz trotz nicht gerade üppiger außenpolitischer Erfahrung ein guter Außenminister wird. Er habe schon als Integrationsstaatssekretär gezeigt, dass er Brücken bauen könne, was eine der wichtigen Aufgaben im Außenamt sei. Zudem habe Kurz bereits bewiesen, dass er neue Herausforderungen sehr schnell bewältigen könne.
