Österreich

"Massenzuwanderung": Debatte im NÖ Landtag

Nach dem Wechsel an der Landesspitze tritt der Landtag am Donnerstag wieder zu einer planmäßigen Sitzung zusammen. Hauptthema: Zuwanderung.

Heute Redaktion
Teilen
Heute, Donnerstag, trifft sich der Landtag zur Sitzung.
Heute, Donnerstag, trifft sich der Landtag zur Sitzung.
Bild: Wikipedia

Eine von Mandataren von FP und Liste Frank beantragte Aktuelle Stunde trägt den Titel "Verlierer durch die Massenzuwanderung - NÖ blutet langsam aus!". Die Freiheitlichen forderten am Mittwoch die konsequente Nullzuwanderung im Asylbereich ab 2018, "weil jegliche Integration aufgrund kultureller, gesellschaftspolitischer und religiöser Hintergründe der Massenzuwanderer schlichtweg unmöglich ist".

Die Volkspartei verwies in Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde auf ihre Unterstützung der Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) nach Rückkehreinrichtungen für Ausreisepflichtige sowie die Möglichkeiten der Beugehaft, wenn ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt, und der Betroffene die Vorbereitung seiner Ausreise verweigert. "Nur so können wir die enormen Herausforderungen, vor die uns diese Migrationsströme stellen, in den Griff bekommen", sagte Klubobmann Klaus Schneeberger.

SP-Klubobmann Rosenmaier hielt Richtung FP fest: "Die ständige Angstmache, stets ohne konkrete Vorschläge von Verbesserungsmaßnahmen, ist mittlerweile unerträglich. Wir leben in einem Bundesland, das die Flüchtlingsbewegungen - nicht zuletzt dank des zuständigen Landesrats Maurice Androsch (SP) - unaufgeregt und organisatorisch umsichtig gelöst hat."

Diskussionen um Personalvertretungsgesetz

Für Diskussionen sorgte im Vorfeld auch die geplante Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes.

Im Landes-Personalvertretungsgesetz sollen Vertrauenspersonen in den Dienststellen verankert werden. Bei Vertrauenspersonen handelt es sich laut dem Änderungsantrag der Volkspartei um Hilfsorgane, die dem Obmann der Landespersonalvertretung bei der Besorgung der Geschäfte verantwortlich sind.

Klaus Schneeberger wies in einer Aussendung darauf hin, dass "erstmals im Gesetz Rahmenbedingungen für Vertrauenspersonen geschaffen" werden sollen. Dadurch würden diese auch die notwendige Sicherheit und den notwendigen Schutz erhalten, um ihre Aufgaben im Interesse der Kollegenschaft in den einzelnen Dienststellenteilen des Amtes der NÖ Landesregierung erfüllen zu können.

Die SP befürchtet hingegen "Parallelstrukturen zur gewählten Personalvertretung": Die Volkspartei habe "ein Gesetz vorgelegt, das darauf abzuzielen scheint, die gewählten Arbeitnehmervertreter auszuhebeln. Wir haben in Österreich lange Tradition frei gewählter, gewerkschaftlicher Vertreter, die die Interessen der Arbeitnehmer lautstark artikulieren - und das soll auch so bleiben", so SPÖ Alfredo Rosenmaier.

(wes)

;