"Maut-Maulerei": Dobrindt geht auf Österreich los

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt ging wegen der geplanten Straßenmaut für Ausländer auf Konfrontationskurs mit Ländern wie Österreich, die dagegen klagen wollen.

"Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der Politiker zur Süddeutschen Zeitung. Die Österreicher seien ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben, "nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren, Diese Denke sei nicht europäisch und auch nicht angemessen."

Österreich und die Niederlande erwägen ja, gegen die Pkw-Maut in Deutschland zu klagen, da sie faktisch nur für Ausländer gelten wird. Bei deutsche Autobesitzern wird die Maut über die Kfz-Steuer abgerechnet. Dobrindt fordert einen faireren Umgang, insbesondere von dem Land, das selbst seit 20 Jahren seine Straßen mit einer Maut finanziert, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Gleichzeitig erklärte der Minister, dass die EU-Kommission ein europaweites Mautsystem bevorzuge, anstatt zahlreiche nationale Lösungen: "Ich habe der Kommission zugesagt, dass wir sie unterstützen werden, wenn es darum geht ein europäisches Mautsystem zu entwickeln. Außerdem werden wir überlegen, wie wir andere Länder einbeziehen können, zum Beispiel Österreich oder die Schweiz."