"Mutti" Merkel überredet CDU zu Großer Koalition

CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei auf einem Sonderparteitag in Berlin um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD gebeten und die Christdemokraten haben fast geschlossen "Ja" gesagt.

Aus der historischen CDU-Schlappe bei der Bundestagswahl will "Mutti" Merkel Kraft für die marode Partei schöpfen. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben", sagte die Kanzlerin. Der Parteitag bejubelte die Rede mit einem zehnminütigem Applaus, nur 27 CDU-Delegierte stimmten dann gegen eine Große Koalition.

Als Gründe für das schlechte Ergebnis für die CDU nannte Merkel drei Faktoren - ein "Unbehagen gegenüber der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen", eine Verunsicherung angesichts neuer technologischer Möglichkeiten sowie die ungewisse internationale Lage.

"Gegen Integrationsverweigerer"

Zum Thema Migration und Flüchtlingskrise sagte Merkel: "Es braucht deutliche Wertegrundlagen für die Integration und spürbare Konsequenzen für Integrationsverweigerer." Weiter betonte sie, es brauche konsequenteres Handeln bei Rückführungen. Auch das sei "unser Auftrag". "Wir wollen in einem Land leben, in dem wir miteinander reden und nicht übereinander, in dem wir leidenschaftlich streiten, uns aber nicht wüst beschimpfen", unterstrich die Kanzlerin.

Gegen Antisemitismus

Es mache keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern oder von rechts komme. "Antisemitische Hetze hat in diesem Land nichts zu suchen", erklärte Merkel unter anhaltendem Beifall der Delegierten. "Und Antisemiten, die nichts verstanden haben, werden wir die Stirn bieten. Und genauso dem Ausländerhass und linksextremer oder rechtsextremer Gewalt."

Applaus für Kramp-Karrenbauer

Viel Applaus gab es für eine Personalie: Die Erwähnung von Annegret Kramp-Karrenbauer, die von Merkel als CDU-Generalsekretärin nominiert worden war, löste den großen Jubel bei den Delegierten aus. Auch Merkels Ministerkandidaten wurden mit Beifall bedacht. Jens Spahn, ihr schärfster Widersacher und Freund von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, wird Gesundheitsminister. Das besänftigte die konservativen Kritiker in der Partei. Drei der sechs CDU-Ressorts führen Frauen, vier der sechs Minister sind unter 50 Jahre alt.

Der Haken

Der Haken an der Sache: Koalitionspartner SPD lässt derzeit seine Mitglieder über die Teilnahme an der Großen Koalition abstimmen. Sagen die Genossen "Njet", heißt es in Deutschland zurück an den Start. Dann sind Neuwahlen sehr wahrscheinlich, die rechtsextreme AfD könnte deutlich dazugewinnen.

(GP)