"Ohne Asylquote soll es keine EU-Förderung geben"

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sucht Wege, wie man die widerspenstigen EU-Mitgliedstaaten dazu bringen könnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Sein jüngster Vorschlag ist, die Vergabe von EU-Fördergeldern mit einer Asylquote zu verknüpfen. Man müsse gemeinsam aktiv werden, so Faymann.

Am Freitag hat Bundeskanzler Faymann den Vorstoß gegenüber Ö1 aufs Tapet gebracht. Um die Asylwerber EU-weit gerecht aufzuteilen, müsse "mit aller Konsequenz alles eingesetzt werden, was politisch eingesetzt werden kann", so der Regierungschef. Er kann sich vorstellen, die Vergabe von EU-Fördergeldern an die Erfüllung einer Aufnahmequote von Flüchtlingen zu knüpfen. Man müsse jene Länder überzeugen, die gegen eine Quote sind, meint Faymann. Die betreffenden EU-Staaten sind Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei oder auch Tschechien.

"Die EU funktioniert nicht, wenn die einen sagen, sie kümmern sich nicht um die Probleme der anderen", so der Sozialdemokrat. Man müsse als EU gemeinsam aktiv werden.

Österreich fordert schon länger eine verpflichtende Flüchtlingsquote. Mit der Unterstützung von Deutschland, Frankreich und Italien habe die Debatte mehr Gewicht bekommen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Kampf gegen die Asylkrise wäre für Faymann, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gegen IS und Terror aktiv zu werden, damit die Menschen gar nicht erst flüchten müssen. Mit Blick auf das auf der A4 meinte er, man müsse Wege finden, "damit niemand mehr in so ein Fahrzeug steigen muss". Außerdem fordert Faymann eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.