"Ohne Sparpaket wird es nicht mehr gehen"

Das Loch im österreichischen Budget könnte 2018 bis zu 30 Mrd. Euro erreicht haben. Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh von EcoAustria hält daher ein Sparprogramm für unerlässlich. Die Opposition ist empört.

Das Loch im österreichischen Budget könnte erreicht haben. Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh von EcoAustria hält daher ein Sparprogramm für unerlässlich. Die Opposition ist empört.

In den vergangenen Tagen ist klar geworden, dass das Minus im Staatshaushalt in den kommenden Jahren  ein gutes Stück über dem Plan  liegt. Für 2016 hatte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ein Nulldefizit vorgesehen, das geht sich Schuh zufolge sicher nicht aus. Er rechnet mit bis zu 5 Mrd. Euro, es könnten aber sogar 10 Mrd. werden, so der Wirtschaftsexperte gegenüber Heute.at.

Als Gründe nennt er nicht nur die flaue Wirtschaftsentwicklung nach der unterschätzten Finanzkrise, sondern auch die Problembanken , Kommunalkredit und Volksbanken AG.

"Ohne Schneckentempo"

Schuh plädiert für ein zügiges Sparpaket - "ohne Schneckentempo", um das Nulldefizit zu halten. Wenn sich die Regierung auf Einsparungen in der Höhe von 5 Mrd. Euro einigen könnte, wäre das zwar lobenswert. Mit diesem Minimalbetrag hätte sie aber überhaupt keinen Spielraum im Fall von neuen negativen Überraschungen.

10 Mrd. Euro einsparen

Der Ökonom spricht sich daher für einen finanziellen Rahmen von 10 Mrd. Euro aus. Damit hätte der Staat einen Sicherheitspolster. Auf eine rasche Erholung der Wirtschaft sollte die Koalition besser nicht hoffen, sie sei nämlich nicht in Sicht, so Schuh gegenüber Heute.at.

Sparen "muss nicht wehtun"

Einsparen könnte man bei den Pensionen, bei den Förderungen, in der Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Allein mit dem Beseitigen von Doppelgleisigkeiten bei allen Gebietskörperschaften wäre laut Schuh "viel zu holen", ohne den Bürgern wehzutun.

Keine Schelte für Fekter

Dass nicht schon früher auf die neuen Budgetzahlen aufmerksam gemacht hat, nennt Schuh eine "lässliche Sünde". "Kein Finanzminister der Welt" hätte vor der Nationalratswahl ein Konsolidierungspaket gefordert. Das wäre "politischer Selbstmord" gewesen.

Grüne empört

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die jetzt bekannt gewordenen Fakten zum Budget - sie sind aber "nichtsdestotrotz empört", erklärte der stv. Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Jetzt sei ganz klar, dass die Regierung mit ihren Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf "glatte Budgetlügen" betrieben habe. Er verlangte Transparenz und Information, zumindest in den "großen Linien" müsse ein "Kassasturz" schon jetzt auf den Tisch gelegt werden.

Strache fordert Fekter-Rücktritt

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert sogar Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Rücktritt auf. "Dass die ÖVP nach 12 Jahren an der Spitze des Finanzministeriums heute drauf kommt, dass ihr 30 Milliarden fehlen, müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt Fekters zur Folge haben", meinte Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Dieses Milliardenloch im Budget ist nach Ansicht des FPÖ-Obmannes "der letzte Grund dafür, dass die ÖVP das Finanzressort abgeben sollte."

CL