"Österreich müsste George Bush sofort festnehmen"

Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak kritisiert das Eingeständnis der USA, nach den Flugzeuganschlägen von 9/11 Terrorverdächtige gefoltert zu haben, als verspätet. Außerdem müsste Österreich theoretisch Terrorverdächtige wie Ex-US-Präsident George W. Bush bei einer allfälligen Einreise festnehmen.

Am vergangenen Mittwoch hatte US-Regierungsberaterin Mary McLeod vor dem UN-Ausschuss gegen Folter in Genf erklärt, die Vereinigten Staaten hätten sich "im Zuge der Anschläge von 9/11 leider nicht immer an unsere eigenen Werte gehalten, inklusive jener, die in der Menschenrechtskonvention niedergeschrieben sind. Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung dafür."

Folter "salonfähig"

Die USA hätten Folter international salonfähig gemacht, so Nowak gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil". Der Österreicher war von 2004 bis 2010 Folter-Sonderberichterstatter der UNO und ist derzeit Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien: "Der Schaden ist da und kann lange nicht wieder gut gemacht werden."

In den USA ungeschoren

Von den USA erwartet er trotz erwiesener Schuldeinsicht keine weiteren Handlungen: "Auch wenn sie tausendmal 'Mea Culpa' sagen, werden sie nicht so weit gehen, die Verantwortlichen tatsächlich vor Gericht zu stellen."

In Österreich?

Als Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention sei Österreich angesichts des Eingeständnisses der USA eigentlich verpflichtet, Folterverdächtigte bei der Einreise festzunehmen: "Im Prinzip müssten wir sogar den früheren US-Präsidenten George W. Bush, den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder den früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney sofort festnehmen, sollten sie nach Österreich kommen."