"ÖVP muss Konsequenzen ziehen"

Jetzt also doch: Andreas F. aus Aschach an der Steyr legt sein Gemeinderats-Mandat mit sofortiger Wirkung zurück. Zudem ist er aus der FPÖ Landesgruppe OÖ ausgetreten und kein Parteimitglied mehr. Unterdessen gibt es immer lautere Kritik nicht nur an der FPÖ selbst, sondern auch am politischen "Partner" ÖVP.

Jetzt also doch: Andreas F. aus Aschach an der Steyr legt sein Gemeinderats-Mandat mit sofortiger Wirkung zurück. Zudem ist er aus der FPÖ Landesgruppe OÖ ausgetreten und kein Parteimitglied mehr. Unterdessen gibt es immer lautere Kritik nicht nur an der FPÖ selbst, sondern auch am politischen "Partner" ÖVP.
In wenigen Zeilen teilte die FPOÖ am Dienstag kurz vor 11 Uhr mit: "Der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, GV Erwin Schreiner, gibt bekannt: Andreas F. aus Aschach an der Steyr (Bezirk Steyr-Land) ist heute aus der FPÖ Landesgruppe Oberösterreich ausgetreten und somit kein Parteimitglied mehr. Zudem hat Andreas F. mit sofortiger Wirkung sein Gemeinderatsmandat zurück gelegt."

Die Partei hatte F. den Parteiausschluss angedroht, sollte er wegen mehrerer Hasspostings auf seiner Facebook-Seite strafrechtlich verurteilt werden. 

Es geht um "Ehrenbeleidigung" und womöglich auch um den Vorwuf der "Verhetzung".

Mauthausen Komitee und Grüne verlangen Konsequenzen von ÖVP

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, hatte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in einer Aussendung kurz davor scharf kritisiert: „Er lässt die ständige Hetze und Menschenverachtung seiner Funktionäre nicht nur zu, sondern steckt auch selbst tief im ewiggestrigen Sumpf.“  

Haimbuchner hätte längst zurücktreten müssen, so Mernyi. 

„So aber liegt es an Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP, endlich Konsequenzen zu ziehen – oder wollen sie die Hassparolen ihrer freiheitlichen Koalitionspartner weiter ignorieren?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

Auch die Grünen fordern nun, dass die ÖVP handelt. Der Fall zeige deutlich, welches Problem die FPÖ mit Hass im Netz habe. „Die Gesprächskultur im Internet hat längst jedes erträgliche Maß überschritten.  Die OÖVP sollte sich angesichts dieser Vorgänge bei ihrem Koalitionspartner einmal mehr Fragen mit wem sie sich da in ein Koalitionsbett gelegt hat."

Es sei "bezeichnend, dass die FPÖ immer wenn es um konkrete Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet geht, dagegen stimmt".  Die Grünen haben einen Antrag gegen "Hate-Speech" im Landtag eingebracht, erwarten sich dabei jetzt von der FPÖ Unterstützung.

Schockierende Postings

Andreas F. hatte auf Facebook Grünen-Politiker und Promis, die die Partei unterstützen, beschimpft und beleidigt. So nannte er Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen "verlausten Bettler" und fragte sich, "wie lange der Lungensüchtige (sic!) Arschküsser noch lebt". 

Über den Sänger und Moderator Klaus Eberhartinger (EAV) postete er: "Die Missgeburt kann ja eh nix!!! Hat mir nie gefallen diese Idioten Partie (sic!)" . Und über den beliebten Kabarettisten Michael Niavarani lästerte F. laut Screenshot von "www.heimatohnehass.com": "Einer der grössten (sic!) Idioten die in Österreich leben und noch dazu kein Österreicher ist (sic!)!!! Aber die Persische (sic!) Schnauze aufreißen dieses Untalentierte (sic!) Arschloch!!!!"

Dazu soll er generell über die Grünen geschrieben haben: Er hätte "die grünen Idioten am liebsten erwürgt".

Gegenüber "Heute" begründete er die Postings folgendermaßen: "Ich habe eine Antipathie gegen die Partei (die Grünen, Anm.). Er sei sich jedenfalls "keiner Schuld bewusst". Und: "Ich dachte wir haben in Österreich noch Meinungsfreiheit".