"Palästinenser haben 25 Jahre Opferkarte gespielt"

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181 Seiten ist der Nahost-Plan der USA dick, drei Jahre hat die Regierung in Washington daran gearbeitet. Von den Palästinensern gibt es Kritik, die EU reagierte verhalten.
Die Reaktionen auf den Nahost-Friedensplan sind weltweit gemischt ausgefallen: Die Palästinenser weisen das Angebot scharf zurück, schossen gestern als Antwort bereits erste Raketen auf Israel. Der Architekt des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, kritisierte die Haltung der Palästinenser.

"25 Jahre haben die Palästinenser die Opferkarte gespielt"

Auch am Tag nach der Präsentation gab sich Donald Trumps Kushner in einem Interview recht forsch, als er die Palästinenserführung nach deren offener Ablehnung des Plans kritisierte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte ja gesagt, der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen".

"Die Palästinenser haben die letzten 25 Jahre die Opferkarte gespielt", so Kushner gegenüber "Fox News". "Diese Leute sind Profis darin, Deals nicht fertigzustellen oder abzuschließen." Der Ball liege nun bei den Palästinensern. "Wenn sie kommen und Frieden schließen wollen, sind wir bereit."

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Jared Kushner. Credit: Picturedesk

Noch am Mittwochabend reiste Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nach Moskau, um sich dort heute mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu beraten. Putins Sprecher Dmitri Peskow versicherte, man werde den Plan "genau unter die Lupe nehmen". Russland sei gegebenenfalls bereit, weitere Anstrengungen für eine Friedenslösung zu unternehmen. "Wenn es notwendig ist, wird Russland alles nur Mögliche tun, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen", sagte Peskow.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte indes die Palästinenser zur Vorlage eines "Gegenangebots" auf. Die palästinensischen Politiker könnten jederzeit "ein Gegenangebot vorschlagen, wenn sie das für angemessen" hielten. "Ich weiß, dass die Israelis bereit wären, sich hinzusetzen und auf der Grundlage der vom Präsidenten dargelegten Vision zu verhandeln", so Pompeo weiter. Die Bedenken hinsichtlich des Nahost-Plans von Trump kämen "von denselben Kritikern, die seit siebzig Jahren versagt" hätten, sagte der US-Außenminister. Die EU reagierte verhalten: Man werde den Plan ordentlich prüfen.

Was Donald Trumps Friedensplan bewirken könnte

Der vorgelegte Friedensplan ist keineswegs ein Kompromiss, sondern die letzte Chance der Palästinenser auf einen souveränen, palästinensischen Staat. Israeli und Palästinenser verhandeln nämlich seit Jahren nicht mehr, der "Friedensprozess" existiert gar nicht. Stimmen die Palästinenser den Bedingen nicht zu, ist der Zug abgefahren.

Was in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird: Es sind die Palästinenser, die bisher kein einziges Friedensangebot angenommen haben. Nach dem (verlorenen) Angriffskrieg arabischer Länder im Jahr 1967 auf den jüdischen Staat bot Israel im Gegenzug für Frieden eine Rückgabe der besetzten Gebiete – darunter auch Ost-Jerusalem – an. Die Antwort der Palästinenser: Nein, kein Frieden mit Israel.

Dabei ist Frieden mit Israel möglich: Das Land schloss mit Jordanien und Ägypten Frieden, nachdem auf beiden Seiten Diplomaten miteinander verhandelt hatten. Diese gibt es aber bei den Palästinensern nicht. Auch weitere Friedensangebote im Jahr 2000 und 2008 wurden abgelehnt.

Die Führung im Gazastreifen hat kaum etwas mitzureden

Einfluss hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Verhandlungen kaum, der Gazastreifen wird seit 2007 von der Hamas kontrolliert. Die radikale islamische Terrororganisation lehnt die Existenz Israels ab und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Seitdem sie die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, bereitet die Hamas sich auf Konfrontationen mit Israel vor.

Ihre Hauptgeldquellen für Angriffe auf Israel hat die Hamas im Iran und auch in den konservativen arabischen Golf-Monarchien. Seit die Hamas die gemäßigtere Fatah 2007 aus dem Gazastreifen gewaltsam vertrieb, wurden aus dem Mittelmeer-Küstenstreifen an der Grenze zu Ägypten Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Israel antwortete mit Luftangriffen und Bodenoffensiven.

Beim Friedensplan geht es um sehr viel Geld

Donald Trump verspricht den Menschen im Gazastreifen massive Investitionen von zwei Milliarden Dollar zum Aufbau der palästinensischen Gebiete. Die Region ist seit Jahren auf Hilfsgelder angewiesen, die Wirtschaft liegt ob der korrupten Regierung am Boden. Mit den Geldern aus den USA könnte eine selbstständige unabhängige Zivilgesellschaft entstehen. Und: Weiter Geldgeber – darunter auch Europa – würden nachziehen.

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