Parkpickerl-Affäre sorgt in Döbling für Aufregung

Am 27.9. wurde in Döbling das Parkpickerl beschlossen. Einige VP-Bezirksräte sollen durch die "Parkpickerl-Mafia" unter Druck gesetzt worden sein. Die FPÖ hat nun Anzeige erstattet.

Der Beschluss vom 27. September, in Döbling das Ganztages-Parkpickerl (von 9 bis 19 Uhr) einzuführen, sorgte für Verwunderung – und hat jetzt auch möglicherweise ein juristisches Nachspiel.

Denn, obwohl die Bezirks-ÖVP unter Bezirksvorsteher Adi Tiller grundsätzlich maximal für die Nachmittags-Variante (14 bis 19 Uhr) plädierte, stimmten plötzlich sechs VP-Mandatare für die Ganztages-Variante. Laut Tiller, weil auf diese Bezirksräte, die in überparkten Gebieten wohnen, Druck von Anrainern ausgeübt wurde beziehungsweise Drohungen wie "Die Radl sind schnell aufgestochen!" ausgestoßen wurden.

Bezirksräte von "Parkpickerl-Mafia" bedroht

Tiller spricht in diesem Zusammenhang auch von einer "Parkpickerl-Mafia" und soll laut FPÖ in einem E-Mail an einen enttäuschten Wähler geschrieben haben, dass "die ÖVP-Bezirksrätinnen und Bezirksräte nur deshalb zugestimmt haben, da sie persönlich mit Mails und Anrufen bedroht wurden. Im Interesse der Sicherheit für deren Familien haben sie dem Antrag zugestimmt."

Konsequenzen zog allerdings nicht die ÖVP, sondern die FPÖ: Laut Bezirks-Parteiobmann Klemens Resch wurde am Montag Anzeige bei der Polizei erstattet. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft informiert, eine Meldung beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erstattet und eine Anfrage an den Verfassungsdienst der Stadt gestellt. Die Behörden müssen nun prüfen, ob der Tatbestand der Nötigung vorliegt. "Für uns ist dieser Beschluss auf jeden Fall null und nicht", erklärt Resch und fordert, dass der Antrag auf das Parkpickerl neu eingebracht wird.

(cz)