"Parkpickerlbefragungen sind Verfassungsbruch"

Befragungen blockieren in mehreren Bezirken die Einführung des Parkpickerls. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) kritisiert "politische Spielchen".

"Parkpickerlbefragungen sind ein Verfassungsbruch", stellt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) gegenüber "Heute" klar. Und: "Entweder gibt es einen Rechtsstaat mit Regeln für alle – oder wir sind im Kindergarten."

Denn: Alle Befragungen zu Gebühren, Abgaben und Steuern – die bereits eingeführt wurden, wie etwa das Parkpickerl in Wien – seien nicht zulässig.

Befragungen als "Werbemaßnahmen"

Wie sind solche Befragungen dann überhaupt möglich? "Jeder Bezirksvorsteher hat ein Budget für Werbemaßnahmen", erklärt Vassilakou. Damit kann ein Bezirkschef zum Beispiel eine Parkpickerl-Befragung durchführen. Diese hat dann allerdings keine rechtliche Relevanz. "Das Ergebnis ist nicht bindend", sagt Vassilakou. Außerdem kritisiert die Verkehrsstadträtin, dass "öffentliche Gelder bzw. Steuermittel für Befragungen ausgegeben werden, die verfassungswidrig sind."

Kritik an "politischen Spielchen"

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sieht einen "Regelungsbedarf", sagt: "Ich kritisiere diese Befragungen scharf, weil sie politische Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung sind." Denn: Den Bezirksbewohnern wird vorgespielt, dass diese Befragungen bindend seien. In Wirklichkeit haben sie keine rechtliche Relevanz. Der Bezirkschef kann selbst entscheiden, ob er sich daran hält – oder nicht.

"Mit Hausverstand weiß man, dass Menschen nein sagen, wenn sie gefragt werden, ob sie wollen, dass Gebühren eingeführt werden", sagt Vassilakou.

Simmering will Drittstaatsangehörige ausschließen

Aufregung herrscht derzeit um die Liste, die der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) zur Befragung über die Einführung des Parkpickerls verwenden will. Denn: Stadler will nur Simmeringer und EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Simmering zum Pickerl befragen – nicht aber Drittstaatsangehörige. Nun ist ein Konflikt mit der Stadt entbrannt. Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) hieß es zuletzt, Drittstaatenangehörige dürften nicht ausgeschlossen werden. Doch: Auch bei der Pickerlbefragung in Döbling war das der Fall.

Da es im 11. Bezirk einen FPÖ-Bezirkschef gibt, "überrascht es mich nicht, dass er selbst bei einer solchen Befragung nach der Herkunft geht", sagt Vassilakou. Und: "Offensichtlich betrachtet er Drittstaatsangehörige als Luft."