Wirtschaft

"Peinliche Fehler" in der Infobroschüre zu Mieten

Heute Redaktion
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Bild: Hannibal Hanschke (dpa)

Eine 200-Seiten dicke Informationsbroschüre des Justizministeriums zum Mietrecht ist laut SPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher Johann Maier fehlerhaft. "Es sind einfach falsche Hinweise darinnen", kritisierte der Abgeordnete am Freitag bei einer Pressekonferenz im Parlament in Wien.

Eine 200-Seiten dicke Informationsbroschüre des Justizministeriums zum Mietrecht ist laut SPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher Johann Maier fehlerhaft. "Es sind einfach falsche Hinweise darinnen", kritisierte der Abgeordnete am Freitag bei einer Pressekonferenz im Parlament in Wien.

Beispielsweise müsse ein Zuschlag für eine gute Lage einer Wohnung laut der Broschüre nicht im Mietvertrag ausgewiesen werden. Dies ist aber, wie Barbara Walzl-Sirk, Obfrau des unabhängigen Mieterschutzverbands, gegenüber dem ORF-Morgenjournal sagte, "schlichtweg falsch". Es finden sich Maier zufolge aber noch andere Fehler in der Broschüre. So würden etwa Richtwertmietzins und Kategoriemietzins vermischt. "Ö1" berichtet unter Berufung auf Experten gar von "peinlichen" Fehlern.

Aus dem Büro der zuständigen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hieß es gegenüber dem ORF, dass die 200-Seiten-Bröschüre auf dem Wissen der Fachexperten des Ministeriums basiere und von einem steirischen Journalisten überarbeitet worden sei, damit es "auch für Nicht-Juristen gut lesbar ist". Es werde noch geprüft, ob dadurch Verkürzungen entstanden sind, die zu falschen Schlüssen führen könnten, so die Formulierung. Wenn ja, würden die Verkürzungen korrigiert - bei Neuauflage der Broschüre.

"Hätte jemand prüfen müssen"

Maier ließ diese Argumentation bei der Pressekonferenz nicht gelten. Jemand aus dem Kabinett der Ministerin hätte die Broschüre redigieren und entsprechende Fehler korrigieren müssen. Die Verantwortung liege daher auch bei der Ressortleiterin. Für Maier ist es nicht nötig, dass die Broschüre gleich eingestampft wird. Es müsste aber zumindest ein Hinweisblatt beigelegt werden, das auf die falschen Formulierungen hinweist.

Generell forderte Maier eine Novellierung der mietrechtlichen Bestimmungen. "Wir brauchen ein einheitliches Mietrecht für alle", so der Konsumentenschutzsprecher.

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