"Platzt jetzt die Koalition in Oberösterreich?"

Ex-Parteichef Strache und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der 1. Mai-Kundgebung der FPÖ in Linz.
Ex-Parteichef Strache und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der 1. Mai-Kundgebung der FPÖ in Linz.Bild: fotokerschi.at, picturedesk.com
Was bedeutet "Ibizagate" für Oberösterreich? Hält die Koalition mit der FPÖ weiter? Wir haben die wichtigsten fünf Fragen und Antworten zusammengefasst.
Nach dem Ibiza-Skandal der FPÖ bleibt bei den Freiheitlichen kein Stein auf dem anderen.

In Oberösterreich regiert ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer seit der Landtagswahl 2015 quasi in einer "Koalition" mit der FPÖ von Manfred Haimbuchner. Im Burgenland, wo die SPÖ mit der FPÖ koaliert, wackelt die Zusammenarbeit bereits gewaltig.

Was bedeutet die Affäre jetzt für Oberösterreich? Wir haben fünf Fragen und Antworten zusammengestellt.

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1Hält die Koalition in Oberösterreich?



Manfred Haimbuchner, LH Thomas Stelzer: Jetzt gibt es Gespräche.
Manfred Haimbuchner, LH Thomas Stelzer: Jetzt gibt es Gespräche.
So wie es derzeit aussieht: Ja. LH Stelzer schrieb gestern Abend in einer Aussendung: "Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, wäre völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden." So einen Fall gibt es aber nicht, also dürfte die Koalition halten.

Stelzer betont aber: "Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf."

Das heißt: Es wird wohl eine Art Ermahnung an die FPOÖ geben.

2Und was macht SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger?



Auch in Linz wird es auf Stadtebene ein Gespräch zwischen Klaus Luger und FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein geben. Luger sieht die Situation ähnlich wie Burgenlands SPÖ-Landes-Chef Hans-Peter Doskozil. Der hatte die Beziehungen zur FPÖ als "mehr als belastet" bezeichnet.

3Wie reagiert die Opposition in OÖ?



Der Druck auf Stelzer und Luger steigt. "Es ist längst an der Zeit, auch in Oberösterreich einen Schlussstrich zu ziehen", so SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. "Landeshauptmann Stelzer muss nun handeln und die Zusammenarbeit mit der FPÖ rund um LH-Stv. Haimbuchner aufkündigen", so die SPÖ Vorsitzende weiter.

"Die vielen rechtsextremen Einzelfälle und auch der moralische Niedergang, der sich im Ibiza-Video ausdrückt, zeigen deutlich die Geisteshaltung der FPÖ", so die SP-Landesvorsitzende. Sie erinnerte an das unsägliche „Rattengedicht" aus Braunau oder die jüngsten Aussagen des umstrittenen Malers Odin Wiesinger zu seinen Kritikern ("Euch merke ich mir und irgendwann seid ihr dran").

Da Luger in Linz mit der FPÖ zusammenarbeitet, steigt durch solche Aussagen aus der Landes-SPÖ natürlich auch der Druck auf ihn.

Auch die Grünen fordern, Stelzer müsse "andere Koalitionsformen prüfen".

4Was sagt FPOÖ-Chef Haimbuchner zur Affäre?



Haimbuchner ist um Distanzierung von Strache bemüht. Er sei "Landesparteiobmann einer eigenständigen Landesorganisation" und lasse sich "sicher nicht in den Schmutz ziehen", sagte er am Samstag.

Haimbuchner hat freilich beste Kontakte nach Wien. Er ist dort seit 2011 stellvertretender Bundesparteiobmann, gehört zur Führungsriege der Bundespartei.

5Gibt es nun Personalrochaden in OÖ?



Nein. Haimbuchner war kurz im Gespräch als Nachfolger von Parteichef Strache. Er hat aber rasch abgewunken. „Er ist für Oberösterreich gewählt und will bleiben. Das hat sich auch nicht geändert", sagte sein Sprecher Franz Pochendorfer der APA am Samstag.

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(rep)

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