"Privacy Shield": Neuer Daten-Deal zwischen USA und EU

Vergangenen Herbst wurde das transatlantische Datenaustauschabkommen "Safe Harbor" zwischen den USA und der EU vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Knapp drei Monate später haben sich beide Partner nun auf neue Regeln unter dem Namen "EU-US-Privacy Shield" geeinigt.

Vergangenen Herbst wurde das transatlantische Datenaustauschabkommen "Safe Harbor" zwischen den USA und der EU vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Knapp drei Monate später haben sich beide Partner nun auf neue Regeln unter dem Namen "EU-US-Privacy Shield" geeinigt. 

Ein "Schutzschild" anstelle eines "sicheren Hafens" soll es nun also für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA sein. Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, sprach von einem "soliden Mechanismus", durch den ein sicherer sowie offener Datenaustausch gewährleistet wird.

Generell sieht die Kommission die neuen Regeln als eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum "Safe Harbor" an. Die USA hätten versichert, dass ihre Geheimdienste "nicht unterschiedslos massenhaft EU-Bürger überwachen" werden. Des weiteren wird es eine Ombudsstelle geben, bei der Klagen von Europäern eingereicht werden können.

Heftige Kritik von Datenschützern

Auch Justizkommissarin Vera Jourova sieht in dem neuen Abkommen einen Erfolg. "Ich glaube, das Ganze ist ein starker, sicherer Rahmen für die Zukunft der transatlantischen Datenströme", ließ sie mitteilen und führte weiter aus: "Zum ersten Mal haben die USA verbindliche Zusagen gegeben, dass der Zugang der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste zu den Daten strikten Auflagen unterliegen wird".

Wenig begeistert zeigte sich der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seiner Klage gegen Facebook den Ausgangspunkt für das Kippen von "Safe Harbor" gelegt hatte. Er bezeichnete das neue Abkommen auf Twitter als "Bullshitbingo".

Auch der deutsche Europaratabgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen kritisiert, dass die EU-Kommission nur aufgrund von Erklärungen der US-Regierung die Sachlage nun anders einschätzt als noch im Oktober. In seinen Augen sei die Einigung daher ein "Witz". Deshalb soll auch das "Privacy Shield" ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.

 

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— Vera Jourová (@VeraJourova)



— Max Schrems (@maxschrems)