"Privatfahndung" von Bierwirten sorgt für Wirbel

Auf seiner Homepage veröffentlichte der Wirt unter dem Punkt "Gewinnspiel" Fotos aus seiner Überwachungskamera. Die Bilder sollen mutmaßliche Diebe und Vandalen zeigen. Über seine Webseite sucht er nun nach den Namen und nach der Adresse der abgebildeten Personen. Dem "Gewinner" verspricht der Gastronom Geld.

Mehrere Rechtsverletzungen

Rechtlich ist dieses Vorgehen jedoch alles andere als in Ordnung. Matthias Schmidtl, stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde, erklärt, dass man den Fall intern prüfen werde. Im Allgemeinen ist das "Suchen und Fahnden" aber eigentlich Behördensache. Liegt eine Datenschutzverletzung vor, dann werde ein Verfahren angestrengt.

Rechtsexperten sind der Ansicht, dass im konkreten Fall mehrere Rechtsverletzungen vorliegen. So besteht auch die Möglichkeit, dass auch die Videokamera nicht legal angebracht wurde. Die Bilder erwecken nämlich den Anschein einer "privater Überwachung öffentlicher Flächen", so Anwalt Michael Pilz. Zudem müsse ein Schild angebracht sein, das explizit auf die Videoüberwachung hinweist.

Klar ist für Pilz jedoch, dass mit der Veröffentlichung der Bilder die Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Auch könnte Verleumdung vorliegen, da die gezeigten Personen mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden. So schreibt der Lokalbetreiber nämlich über einem Foto: "Hallo Dieb!"

Auch bestehe laut Pilz kein öffentliches Interesse an der Identität der Personen, die gezeigt werden. Die Abgebildeten könnten auf Geldbuße klagen.

Der Bierlokalbetreiber erlangte Berühmtheit, als er im Mai vergangenen Jahres die ehemalige Grünen Abgeordnete Sigrid Maurer wegen übler Nachrede verklagte. Sie postete Screenshots von privaten Nachrichten, die ihr der Wirt geschickt haben soll, in denen sie beschimpft wird. Maurer wurde in erster Instanz verurteilt, das Urteil wurde jedoch aufgehoben. Der Prozess wird im September wiederholt. (slo)