"Putin lebt vom Image des großen Führers"

Die Betrugsversuche bei der Präsidentenwahl könnten von regionalen Regierungschefs angeordnet worden sein, glaubt der Russland-Kenner Gerhard Mangott.
Die Behörden haben für die Wahl massiv Werbung betrieben. War das nötig?

Das Wichtigste an dieser Wahl nach dem Wahlergebnis war die Wahlbeteiligung. Sie musste ausreichend hoch sein, um diesen Wahlgang als legitim einstufen zu können. Man hat lautere und unlautere Mittel eingesetzt, um die Wahlbeteiligung so hoch wie möglich zu schrauben. Nach jetzigem Stand (19 Uhr MEZ, Anm. d. Red.) liegt sie bei 63,7 Prozent. Das ist noch als Erfolg zu verbuchen. 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 65,3 Prozent. Die große Frage ist, wie viel Wahlfälschungen zum jetzigen Ergebnis beigetragen haben.

Sollten die gemeldeten Betrugsfälle die Wahlbeteiligung steigern?

Es gibt Hunderte Videos, die Betrugsfälle dokumentieren sollen – vor allem ist zu sehen, wie viele Stimmzettel auf einmal in Urnen geworfen wurden. Man darf aber nicht automatisch davon ausgehen, dass dieser Wahlbetrug immer von oben befohlen worden war. Das kann auch der regionale Regierungschef angeordnet haben, denn in jeder Region wollte man ein möglichst gutes Ergebnis für Wladimir Putin erzielen. Wenn man das nicht liefert, ist man vielleicht selber geliefert, deshalb können die Ergebnisse auch dezentral gefälscht werden.

Wie ist Putins Abschneiden zu werten?

Die letzte offizielle Prognose lag bei 69 Prozent. Die jetzigen 72 bis 73,9 Prozent würden den bisher höchsten Wahlsieg für Putin bedeuten. Vor sechs Jahren kam er nur auf 63,6 Prozent. Das jetzige Ergebnis ist sicherlich auch dem schwachen Kandidatenfeld geschuldet. Der aussichtsreichste Oppositionelle Alexander Nawalny war zur Wahl nicht zugelassen. Außerdem war Putin in den staatlichen Medien viel präsenter als andere Kandidaten, und das natürlich nur im positiven Sinne.

CommentCreated with Sketch. zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Was bedeuten weitere sechs Jahre Putin für Russland?

Anfang Mai wird Putin vereidigt. Dann tritt die Regierung zurück, und es wird interessant, wie sich die neue Regierung zusammensetzt. Wer wird sie anführen? Und wird Putin das umsetzen, was in den letzten zwei Jahren an wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprogrammen von zwei liberalen Mitgliedern der Führung ausgearbeitet wurde? Oder werden wir mehr vom Alten sehen? Wenn es wirtschaftlich so weitergeht wie bisher, dann wird Russland für die folgenden Jahre ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent haben – viel zu wenig für eine Schwellenökonomie.

Gerhard Mangott ist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland.
Gerhard Mangott ist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland.
Was steht sonst noch an?

Ungefähr nach der Hälfte der Amtszeit wird interessant werden, wer welche Weichen für Putins Nachfolge stellen wird. Wird es Putin gelingen, selber seinen Nachfolger aufzubauen oder zunächst mit zwei, drei Kronprinzen zu arbeiten oder wird ihm dieser Prozess entgleiten? Das wird man abwarten müssen. In seiner vierten Amtszeit ist diese Nachfolge-Frage die eigentlich wichtige Frage.

Stehen schon Namen im Raum?

Ja, es wird spekuliert. Aber wessen Name jetzt genannt wird, davon gehen Beobachter aus, der wird es dann ganz sicher nicht. Es kursieren etwa die Namen des Moskauer Oberbürgermeisters und des Verteidigungsministers.

Was bedeuten sechs weitere Jahre Putin für die Welt?

Die russische Außenpolitik wird nicht weniger konfrontativ werden. Putin lebt vom Image des großen Führers, der das Land verteidigt. Diesem selbst gewählten Profil wird er auch in den nächsten Jahren entsprechen müssen, denn er kann sich nicht auf die Niederungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinablassen. Das überlässt er dem Ministerpräsident. Er ist für die Außenpolitik zuständig, und da kann er keine Mäßigung zeigen. In den großen Krisen wie im Ukraine-Konflikt oder im Syrien-Krieg kann er keine Zugeständnisse machen. Bestenfalls wird es mehr des Jetzigen geben oder aber gar eine weitere Verschärfung der internationalen Beziehungen.

Hatte die Affäre um den Giftanschlag in Großbritannien Einfluss auf die Wahl?

Die Affäre wurde in den russischen Medien stark thematisiert. Es wurde relativ hetzerisch gegen Großbritannien berichtet, und Putin präsentierte sich bei einem TV-Auftritt als Verteidiger des Vaterlandes, das zu Unrecht beschuldigt wird. Das hat sein Image sicher verstärkt, aber ob es das überhaupt gebraucht hat, ist die Frage. Wenn, dann hat diese Affäre nur eine geringe Rolle gespielt. Aber man hat alles getan, um diese Geschichte für Putin auszuschlachten.

Wie bewerten Sie das Abschneiden der anderen Kandidaten?

Pawel Grudinin, der Kandidat der kommunistischen Partei, hat mit knapp 16 Prozent weniger Stimmen bekommen als der kommunistische Parteivorsitzende im Jahr 2012. Der Nationalist Wladimir Schirinowski liegt bei knapp sieben Prozent, das hat man so erwartet. Enttäuschend ist das Ergebnis von 1,4 Prozent für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak. Man hat Sobtschak offensichtlich nicht die politische Kompetenz zugetraut, die sie zu haben glaubt. Zudem stand der Verdacht im Raum, dass ihre Kandidatur mit Putin abgesprochen war. Ihr ist es nicht gelungen, die Nawalny-Anhänger für sich zu gewinnen.

Warum hat sich Sobtschak am Wahltag mit Nawalny getroffen?

Das war der Versuch, die Spaltung in der Opposition zu überwinden. Sie hat ihm angeboten, gemeinsame Sache zu machen, aber dem hat Nawalny eine deutliche Absage erteilt. Das ist das Elend der liberalen Opposition in Russland: Es gibt so viele liberale Parteien und Personen, die glauben, sie sollten die Anführer des liberalen Lagers sein, dass sie sich gegenseitig schwächen. Statt eine gemeinsame Front zu bilden, streiten alle Beteiligten. (red)

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