"Recht des Stärkeren": Deutsche fixieren Maut

Trotz Protesten hat die deutsche Bundesregierung am Mittwoch eine überarbeitete, aber nicht entschärfte Version der Pkw-Maut beschlossen. Gleichzeitig formierte sich in Brüssel der Widerstand.

Vertreter von elf EU-Ländern kamen am Mittwoch auf Einladung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen in Sachen deutsche Pkw- Maut zu beraten. Denn: Unterm Strich werden nur ausländische Lenker zur Kasse gebeten. Am frühen Abend fiel die Entscheidung: Nach Lektüre der ebenfalls am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Nachbesserung zur Pkw-Maut wollen Österreich und Luxemburg ein Gutachten in Auftrag geben.

Sollte – voraussichtlich im März – auch der Bundestag zustimmen, gibt es neuerlich ein Treffen der Gegner – wohl mit einer Klage als Folge. Nicht nur in den Augen von Leichtfried verstößt nämlich das deutsche Modell gegen EU-Regeln. Zudem gehe es auch darum: "Gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren?"