"Rechtem" Cop droht Disziplinarstrafe

Bild: privat

Bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" - des besetzten Hauses in Wien-Leopoldstadt - hat ein freiheitlicher Personalvertreter in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz - Zeichen der deutschen Armee - im Ohr Polizisten mit Verpflegung versorgt. Außerdem trug er einen Ring in Form von Thors Hammer. Jetzt prüft die Polizei disziplinarrechtliche Schritte.

- Zeichen der deutschen Armee - im Ohr Polizisten mit Verpflegung versorgt. Außerdem trug er einen Ring in Form von Thors Hammer. Jetzt prüft die Polizei disziplinarrechtliche Schritte.

Als freigestellter Personalvertreter darf der Beamte in Zivil unterwegs sein. Zu prüfen sei unter anderem, ob ein Verstoß gegen Paragraf 43 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes vorliegt, heißt es von der Exekutive. Dieser besagt unter anderem, dass ein Beamter in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Laut AUF-Vorsitzendem Werner Herbert besitzt der betreffende Beamte einen Waffenpass, womit er auch privat eine Pistole tragen dürfe. Darüber hinaus sagte Herbert dem "Kurier", die Sache werde "vollkommen überzeichnet". Nun muss überprüft werden, ob der Beamte tatsächlich einen Waffenpass besitzt, ebenso, ob er dienstlich unterwegs war.

Auf seiner Facebook-Seite gibt sich der Personalvertreter unter anderem als Fan mehrerer Identitären-Bewegungen zu erkennen. Die AUF, die Gewerkschaft der Freiheitlichen, hat bei den letzten Personalvertretungswahlen 2009 innerhalb der Wiener Polizei einen Stimmenanteil von 27,3 Prozent erzielt.

Hauseigentümer wehrt sich

Unterdessen haben sich erstmals die Hausbesitzer der Mühlfeldgasse 12 zu Wort gemeldet: Gegenüber dem "Kurier" weisen sie alle Vorwürfe zurück. "Wir haben die Punks nie dazu aufgefordert, die Mieter zu belästigen", so einer der Eigentümer. Man habe zudem nicht ahnen können, dass die Punks bleiben würden. Die Sache sei "außer Kontrolle" geraten.

Auch von Schikanen für Mieter in anderen Wohnhäusern in ihrem Eigentum, die bereits im Wohnbauressort der Stadt bemerkt wurden, wollte der Besitzer nichts wissen. Probleme habe es immer nur mit einzelnen Parteien gegeben und diese seien inzwischen beigelegt. Nichtsdestoweniger wollen die Grünen stärker gegen vorgehen.

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