"Reichensteuer ist für Millionäre eine Kleinigkeit"

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressesteunde" erneut für eine Steuerreform im Jahr 2015 ausgesprochen. Auch in Sachen Millionärssteuer ist der Sozialdemokrat ganz auf Linie der Bundespartei. Das Hypo-Sondergesetz verteidigte er, die Steuerzahler würden dadurch weniger zur Kasse gebeten.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressesteunde" erneut für eine Steuerreform im Jahr 2015 ausgesprochen. Auch in Sachen Millionärssteuer ist der Sozialdemokrat ganz auf Linie der Bundespartei. Das Hypo-Sondergesetz verteidigte er, die Steuerzahler würden dadurch weniger zur Kasse gebeten.

"Es wird aus meiner Sicht eine Steuerreform geben", sagte Niessl. Er gehe von einer Einigung mit der ÖVP im kommenden Jahr aus. Am liebsten wäre ihm ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2015. "Der Unmut über die Steuerbelastung ist nicht mehr zu ertragen" , meinte er. Es sei eine Senkung um vier bis sechs Milliarden Euro notwendig.

Für Millionäre eine Kleinigkeit

Das der SPÖ verteidigte er. Wer über zwei Millionen Euro verfüge, müsse bei 0,5 Prozent Steuer 5.000 Euro mehr zahlen, rechnete er vor. "Das ist eine Kleinigkeit, wo jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten darüber reden", so der Landesvater. "Das kann man leicht und locker leisten." Eine Steuerautonomie der Länder lehnte er ab, eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer steht für ihn nicht zur Diskussion. Reden will er dagegen über eine höhere Grundsteuer für Flächen über 100 Hektar.

Hypo-Sondergesetz ist okay

Zustimmung kam von Niessl zum durch die Ratingagenturen. "Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz", sagte er. "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn die Regierung bemüht ist, Schaden vom Steuerzahler fernzuhalten." Dass Österreich ein höherer Schuldendienst drohe, glaubt Niessl nicht. Die Republik werde sich auch in Zukunft mit sehr niedrigen Zinsen finanzieren können.

Zur Finanzlage seines Landes verwies er auf deutlich heruntergefahrene Haftungen und das ausgeglichene Budget im kommenden Jahr. Die Sanierung der Bank Burgenland sei auf sehr gutem Weg. Zur BEGAS-Affäre betonte er, dass das Land selber diese bei der Fusionierung mit der BEWAG aufgedeckt habe. "Wir sind die Aufdecker im Lande, die Verursacher waren andere."

Niessl not for president

Seine persönliche Zukunft sieht Niessl im Burgenland. Er stelle sich im Mai 2015 wieder der Wahl. "Ich werde die ganze Periode im Amt bleiben", wies er Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl zurück. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu seinem designierten Nachfolger gemacht werden könnte, wollte der Landeshauptmann nicht kommentieren. Es gebe "kein Zwinkern" bezüglich anderer Kandidaten neben dem bestehenden Team.

Die politischen Kontrahenten lassen kein gutes Haar an Niessls Ausführungen. Bitte umblättern.
ÖVP ortet Stillstand

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel kritisierte den Ruf nach neuen Steuern. "Die Sozialisten sprechen von neuen Steuern, neuen Schulden und stehen für Stillstand." Ähnlich der bürgenländische ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz: "Die gebetsmühlenartige Wiederholung einer Steuerreform bringt uns in der Sache nicht weiter".

FPÖ gegen Erbschaftssteuer

Der Dritte Nationalratspräsident von FPÖ bezeichnete Österreich als Höchststeuerland. "Weitere Steuern, wie die Erbschaftssteuerphantasien der SPÖ oder aber auch die Erhöhung der Grundsteuern, lehnen wir Freiheitlichen klar ab! Immerhin geht es da um erarbeitetes Eigentum, das ohnehin schon mehrmals versteuert wurde. Die SPÖ will eine Enteignung der Bürger, die mit schönen Worten umschrieben wird."
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