"Rohrkrepierer": Harte Kritik an Kurz' Plänen

Dass die Österreicher zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer zweckwidmen können sollen, wie das Staatssekretär Sebastian Kurz in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP fordert, stößt in der SPÖ auf wenig Begeisterung. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stellte sich hinter den Vorschlag. Grüne und BZÖ übten vernichtende Kritik.

Dass die Österreicher zehn Prozent ihrer können sollen, wie das Staatssekretär Sebastian Kurz in seiner Funktion als Obmann der Jungen ÖVP fordert, stößt nicht nur in der SPÖ auf wenig Begeisterung. Die Grünen bezeichnen die Pläne als "Rohrkrepierer", auch das BZÖ übt scharfe Kritik.
Die mildeste Kritik kam am Montag noch vom Koalitionspartner: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Vorstoß Kurz' als "nicht ganz fertig gedacht" und amüsierte sich über Kurz' Orientierung an Schweizer Regelungen auf Gemeinde- bzw. "Kantönli"-Ebene. Würde man darauf eingehen, wäre die Forderung nicht weit, gleich zehn Prozent weniger Steuern zu zahlen, meinte er.
Aus Sicht Kräuters würde eine solche Regelung zu überdotierten Budgets und ökologischen Fehlentwicklungen etwa beim Spritpreis führen. Außerdem schaffe man damit ein Bürokratiemonster, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Kogler: "Politischer Irrläufer" und "Rohrkrepierer"

"Ein politischer Irrläufer des Staatssekretärs", kommentierte Kogler den Vorschlag des VP-Staatssekretärs. "Eine solche Zweckwidmung würde große Teile der Bevölkerung, die keine Einkommenssteuer aber viele andere Steuern wie etwa die Umsatzsteuer zahlen, von der Mitbestimmung ausschließen." Anschaffen würden laut dem Grünen demnach die Besserverdienenden.
BZÖ-Bucher: "völlig unglaubwürdig"

Für Bucher ist der Vorstoß "völlig unglaubwürdig, da die rot-schwarze Bundesregierung soeben genau das Gegenteil gemacht hat, indem die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung fälschlicherweise abgeschafft wurde". SPÖ und ÖVP sollten lieber die Steuern senken und Bürokratie abbauen.
APA/red.