"Rot-Grün blockiert unsere U-Kommission"

Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ): "Das ist eine Vertuschungsaktion."
Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ): "Das ist eine Vertuschungsaktion."Bild: Helmut Graf

Die FPÖ ortet in der Untersuchungskommission, die die rot-grüne Koalition zum Mega-Projekt KH Nord angekündigt hat, eine "Vertuschungskommission".

Zum Skandal rund um das Krankenhaus Nord hatte die FPÖ eine Untersuchungskommission angekündigt. Mit mehr als einem Drittel der Mandate (34) hätten die Blauen eine solche im Alleingang beantragen können. Vergangene Woche kam die Stadtregierung der FPÖ mit einem eigenen Antrag auf eine U-Kommission zuvor.

FPÖ-Vizebürgermeister Nepp: "Selbstanzeige"

FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp ortet eine "Strategie. Rot-Grün blockiert uns, wir können jetzt keine U-Kommission starten. Uns wurde das Recht auf Kontrolle genommen." Die FPÖ habe stets betont, „dass wir auf den Rechnungshof-Endbericht warten." Nepp sieht eine "Vertuschungskommission" mit dem Charakter einer "Selbstanzeige". Da seien "Angeklagter und Ankläger dieselbe Person." Und: "Wir hätten viel mehr geprüft – etwa Gangbetten." Weiteres Ärgernis: "Rot-Grün kann Zeugen laden. Das ist noch immer ein Mehrheitenrecht", fordert Nepp mehr Kontrollrechte. (gem)

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