"Schande": Tausende Türken gegen Missbrauchs-Gesetz

Bild: Burhan Ozbilici (AP)

"Diese Schande gehört zu dir" - so titel die türkische Zeitung "Cumhuriyet" zum neuen Missbrauchs-Gesetz, das von der türkischen Regierung trotz heftiger Proteste umgesetzt werden soll. Nachdem das türkische Parlament in der ersten Lesung den Entwurf gebilligt hat, gingen in der Türkei tausende Menschen, vorwiegend Frauen, aus Protest auf die Straße. Eine Online-Petition zählt bereits mehr als 750.000 Unterschriften gegen das Gesetz.

"Diese Schande gehört zu dir" - so titel die türkische Zeitung "Cumhuriyet" , das von der türkischen Regierung trotz heftiger Proteste umgesetzt werden soll. Nachdem das türkische Parlament in der ersten Lesung den Entwurf gebilligt hat, gingen in der Türkei tausende Menschen, vorwiegend Frauen, aus Protest auf die Straße. Eine Online-Petition zählt bereits mehr als 750.000 Unterschriften gegen das Gesetz.

Sexuelle Missbrauchstäter könnten mit dem angedachten Gesetz der Regierungspartei AKP einer Strafe entgehen - nämlich dann wenn der Täter sein Opfer heiratet und es beim sexuellen Missbrauch "nicht zu Gewalt oder Drohungen" gekommen war oder gegen den Willen des Kindes gehandelt wurde. Der sexuelle Missbrauch muss zudem vor dem 16. November 2016 stattgefunden haben. Etwa 3.000 Männer sind von dem Fall betroffen.

In der Türkei brodelt es

Weltweit ist die Bestürzung über das Vorhaben groß. Die Vereinten Nationen sind zutiefst besorgt über den Straferlass nach sexueller Gewalt gegen Minderjährige. Es handle sich um eine Amnestie für die Täter. Auch in der Türkei selbst brodelt es. Die Opposition kritisierte den Gesetzesentwurf scharf. Gleichzeitig gingen hunderte Menschen, großteils Frauen, aus Protest auf die Straße. Sie skandierten "Bestraft die Vergewaltiger, nicht die Kinder" und "Vergewaltigung kann nicht begnadigt werden". Besonders heftig waren die Proteste in Istanbul.

Gesetz schafft Schlupflöcher

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes steht noch die zweite Lesung aus, die in den kommenden Tagen stattfinden soll. Eine Online-Petition sammelt indes fleißig Stimmen gegen das Vorhaben und zählte innerhalb von nicht einmal zwei Tagen eine Dreiviertel Million Stimmen. Kritisiert wird, dass das Gesetz widersprüchlich ist. Einerseits sind Eheschließungen unter 18 Jahren in der Türkei verboten, dennoch unter Minderheiten weit verbreitet. Das Gesetz mache nun ein Schlupfloch möglich, dass einerseits Ehen unter 18 möglich sind und andererseits Vergewaltiger straffrei ausgehen könnten.

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