"Schwarz-Blau-Pink" in Guntramsdorf geplatzt

"Schwarz-Blau-Pink" ist in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) nach einem Rückzieher der NEOS gescheitert. Dahinter steht ein "Heute"-Bericht über Urkundenfälschung auf der FPÖ-Liste bei den Gemeinderatswahlen. GBBÖVP (Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei) und FPÖ werfen jetzt den NEOS, die in Verhandlungen nach den NÖ Kommunalwahlen zunächst einer Zusammenarbeit zugestimmt hatten, Wortbruch vor.

bei den Gemeinderatswahlen. GBBÖVP (Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei) und FPÖ werfen jetzt den NEOS, die in Verhandlungen nach den NÖ Kommunalwahlen zunächst einer Zusammenarbeit zugestimmt hatten, Wortbruch vor.

SPÖ, NEOS und GRÜNE haben sich am Wochenende auf eine Zusammenarbeit verständigt und ein gemeinsames Arbeitsprogramm unterschrieben. Die NEOS hätten der Orts-ÖVP ausgerichtet, "spannende Möglichkeiten innerhalb der zukünftigen SPÖ-Grüne-Neos-Regierung" zu sehen.

"Zusammenarbeit mit FP-Höbart nicht vorstellbar"

Robert Weber (SPÖ) soll neuer Bürgermeister von Guntramsdorf werden, Vizebürgermeisterin wird Elisabeth Manz (NEOS). Sie übernimmt die Ressorts Finanzen, Verwaltung & Gesellschaften. Der zuletzt von gbbÖVP und FPÖ präsentierte Plan, den Spitzenkandidaten der zweitstärksten Fraktion, gbbÖVP, zum Bürgermeister zu wählen, ist nun aufgrund der Einigung von SPÖ, NEOS und Grünen obsolet. Aber: Alle drei Parteien wollen im Sinne einer neuen politischen Kultur auch die Orts-ÖVP im zukünftigen Ortsparlament mit Schlüsselfunktionen einbinden.

"Heute" deckte Urkundenfälschung auf

Weber stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter deren umstrittenem Ortsparteivorsitzenden Christian Höbart, wie es die gbbÖVP zuletzt vorgesehen hatte, aus demokratiepolitischen Gründen nicht vorstellbar ist. Ende vergangener Woche reagierte NEOS-Spitzenkandidat Florian Streb "schockiert" auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und -unterdrückung sowie Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung () und schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus: "Wir sind schockiert. Zuerst menschenverachtende Aussagen, jetzt auch noch der Verdacht auf Urkundenfälschung und Wahlbetrug. Das bestärkt uns in unserer bisherigen Haltung, dass für NEOS eine Koalition mit der FPÖ und Christian Höbart völlig ausgeschlossen ist."

Höbarts "Höhlenmenschen"-Sager

Die Grünen Guntramsdorf hatten kein Verständnis dafür gezeigt, dass die NEOS einen "Pakt mit der Höbart-FPÖ" eingehen wollten. Dieser habe österreichweit durch seine Aussage, dass seien, "zweifelhafte Bekanntheit errungen".

Orts-ÖVP: "Wortbruch"

Die NEOS seien dem ersten Lockruf der "machtbesessenen neuen SPÖ" erlegen, reagierte die Orts-ÖVP in einer Aussendung daran, dass die drei Mandatare zuvor "jeweils ausdrücklich" die Zustimmung zur Wahl von Werner Deringer (ÖVP) als Bürgermeister gegeben und das Arbeitsprogramm unterstützt hätten.

Höbart: "Pinker Wurmfortsatz"

Die NEOS würden sich dem "roten System" als "pinker Wurmfortsatz" an den Hals werfen, es sei "zum Fremdschämen", kritisierte , der in der Ende Februar vereinbarten Dreier-Konstellation als Stellvertreter Deringers vorgesehen gewesen war. Er kündigte für die nächsten fünf Jahre eine harte Opposition an, "dass diesen drei "feinen" Parteien SPÖ-NEOS-Grüne das Hören und Sehen vergehen wird".

Konkret im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben ist unter anderem ein Kassasturz mit externer Überprüfung der Gemeinde und ihrer Gesellschaften. Die Bürgermeisterwahl erfolgt in geheimer Abstimmung bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung, die am Dienstag, 10. März, um 19 Uhr, im Guntramsdorfer Rathaus stattfindet.

Die SPÖ hatte bei der Wahl am 25. Jänner ihre absolute Mehrheit verloren und gab vergangene Woche bekannt, mit einem neuen Team in die nächste Gemeinderatsperiode zu gehen. Die SPÖ war in der Gemeinde trotz des mit 14 von insgesamt 33 Sitzen stärkste Fraktion geblieben. Die GBBÖVP erreichte neun Mandate, die FPÖ fünf. Die NEOS kamen auf drei und die Grünen auf zwei Mandate.

 

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