"SoKo Brunnenmarkt" soll Justizskandal klären

Vieles deutet darauf hin, dass die Behörden im Fall "Eisenstangen-Mord" versagt haben. Die Wochenzeitung "Falter" zitiert in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe aus Justizakten und erhebt noch schwerere Vorwürfe als bisher. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) richtet nun auf Drängen der Volksanwaltschaft eine Sonderkommission ein, um den Dingen auf den Grund zu gehen.
Vieles deutet darauf hin, dass die Behörden im Fall " eine Sonderkommission ein, um den Dingen auf den Grund zu gehen.

Der "Falter" veröffentlicht in seiner neuen Ausgabe am Mittwoch brisante Details aus Justizakten rund um den mutmaßlichen Eisenstangen-Killer, der vergangene Woche . In einer E-Mail bat man um einen "Arbeitsauftrag". Passiert ist nichts.

Justizskandal

Obwohl schon vier Strafverfahren im Gange waren, hat die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl erlassen. Nach seiner ersten Attacke mit einer Eisenstange im Juni 2015 wurde kein Gerichtspsychiater gerufen, nicht einmal eine Festnahme-Anordnung erlassen. Weder ein Amtsarzt noch ein Sachwalter hatten jemals mit Francis N. zu tun.

SoKo Brunnenmarkt

Justizminister Brandstetter reagierte prompt auf die Vorab-Veröffentlichung. Wie schon zuvor von der , wird nun eine Sonderkommission eingerichtet: "Mögliche Versäumnisse in der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, insbesondere an der Schnittstelle von deren Zuständigkeiten, müssen restlos aufgeklärt werden", so Brandstetter zum "ORF". Leiten wird die Sonderkommission der Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, Helfried Haas. Er wird die "medial transportierten Vorwürfe" überprüfen und "mögliche Versäumnisse" aufklären.

Im Spital nachhause geschickt

Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter", nimmt auch die die psychiatrischen Krankenhäuser in die Pflicht: Die Polizei habe den mutmaßlichen Mörder mehrmals in die Rudolfstiftung und ins Otto-Wagner-Spital gebracht. Dort will man den Mann aber nie registriert haben, er wurde nie aufgenommen.

Staatsanwaltschaft weist alle Vorwürfe zurück

Am Dienstagnachmittag reagierte die Staatsanwaltschaft auf die Vorwürfe des "Falter". Man habe sehr wohl auf die E-Mail der Polizei reagiert, es gab einen Mailverkehr, in dem die weitere Vorgehensweise besprochen wurde. "Es wurde aber keine Festnahmeanordnung erlassen, weil das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig gewesen wäre.", so Behördensprecherin Nina Bussek zum "ORF".

 
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