"Sozialisten untätig": SP sauer auf FP-Waldhäusl

Neo-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will jetzt 405 "Illegale" auf ihre Rückführungswilligkeit prüfen lassen. Seinen Vorgängern wirft er Untätigkeit vor. Die SPNÖ schäumt.

Schlagabtausch in der niederösterreichischen Landespolitik! Wie berichtet, ließ Neo-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FP) über 400 Schreiben verfassen, die dieser Tage an Asylwerber mit negativem Bescheid, die sich nach wie vor im Land aufhalten, geschickt werden – mehr dazu hier. Sie sollen an einigen wenigen Standorten in NÖ gebündelt und auf ihre "Rückführungswilligkeit überprüft" werden.

"Untätige, sozialistische Vorgänger"

Nun ist Gottfried Waldhäusl dafür bekannt, mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg zu halten und diese auch mehr als direkt auszusprechen und übte gleich massive Kritik an seinen beiden Vorgängern, Landesvize Franz Schnabl und dem jetzigen Nationalrat Maurice Androsch (beide SP). Er spricht von "Verfehlungen seiner untätigen, sozialistischen Vorgänger" und kündigt an: "Mit dem von den zuständigen Sozialisten geprägten methodischen Wegschauen ist jetzt Schluss!"

"Kurz schuld an fehlenden Abkommen"

Dass das der SPÖ nicht gerade gefällt, liegt auf der Hand. Landesmanager Wolfgang Kocevar ist sauer: "Dem Land NÖ die Schuld zu geben, die alleine in der Untätigkeit von schwarzen und blauen Ministern der letzten fast zwei Jahrzehnte liegt, schlägt dem Fass den Boden aus!"

Waldhäusl solle doch lieber vor der eigenen "türkis-blauen Türe" kehren, Schuld daran, dass es zu wenige bilaterale Rückführungs-Abkommen gebe, sei Sebastian Kurz.

Weiters warnt er vor einem Anstieg so genannter "U-Boote", also untergetauchter Asylwerber.

(nit)