"Staatsbürgerschaft neu" passiert Ministerrat

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat vergangenen Mittwoch im Zusammenhang mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz die Wertefibel "Zusammenleben in Österreich" vorgestellt. Außerdem wurde die Lernunterlage für den neuen Staatsbürgerschafstest präsentiert. Am Dienstag passiert das neue Staatsbürgerschaftsgesetz den Ministerrat.
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat vergangenen Mittwoch im Zusammenhang mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz die Wertefibel "Zusammenleben in Österreich" vorgestellt. Außerdem wurde die Lernunterlage für den neuen Staatsbürgerschafstest präsentiert. Am Dienstag passiert das neue Staatsbürgerschaftsgesetz den Ministerat.

Anwärter auf die Staatsbürgerschaft sollten die rund 30 Seiten umfassende Wertefibel mit dem Titel "Zusammenleben in Österreich" künftig vor dem neuen Staatsbürgerschaftstest durcharbeiten. So sollen hierzulande geltende Werte vermittelt werden. Dazu gehören die Menschenwürde als Grundlage des Staats, die sechs Prinzipien Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Republik, Föderalismus und Gewaltenteilung. Erarbeitet wurde die Fibel unter Federführung von Christian Stadler, dem stellvertretenden Vorstand des Instituts für Rechtsphilosophie der Uni Wien.

Lernunterlage für den Test

Außerdem gibt es eine neue Lernunterlage mit Testfragen, die historisches Wissen in kompakter Form sowie die demokratische Grundordnung vermitteln sollen. Die zweiteilige Broschüre widmet sich auf 20 Seiten der "Geschichte Österreichs" und auf 35 Seiten der demokratischen Grundordnung. Den Inhalten sind Beispielfragen im Multiple-Choice-Format (siehe Auswahl unten) angeschlossen, wie sie auch beim Staatsbürgerschaftstest gestellt werden.

Fangfragen wie einst gibt es beim Test nicht mehr, auch das Jahr der zweiten Türkenbelagerung Wiens ist nicht von Relevanz. Das abzufragende Geschichtswissen entspricht dem des Lehrplans der vierten Klasse der Hauptschule, sagte Heinz Fassmann, Vorsitzender des Expertenrates für Integration und Vize-Rektor der Uni Wien. Von vier vorgegebenen Antworten sind maximal drei richtig.

Nähere Infos sind unter zu finden!

Auch Bundesland-Wissen wird abgefragt

In der Praxis müssen die Kandidaten noch einen dritten Prüfungsteil absolvieren: Die Geschichte des jeweiligen Bundeslandes, die Lernunterlage gibt es auf der Website des Bundeslandes oder beim zuständigen Amt der Landesregierung. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn der Kandidat in jedem der drei Teile die Hälfte der möglichen Punkte erzielt hat oder zusammengerechnet zwei Drittel.

Am neuen Gesetz wird noch gefeilt

Der neue Staatsbürgerschaftstest solle "ehebaldigst" zum Einsatz kommen, sagte Kurz. Derzeit werden noch die letzten Punkte zum neuen Gesetz ausverhandelt. Dazu gehören die Grenze für ein Mindesteinkommen und Regelungen für sogenannte Promi-Einbürgerungen, für die sich Kurz mehr Transparenz wünscht. "Berühmt sein allein ist zu wenig", erklärte der Integrationsstaatssekretär.

Beispielfragen- und Antworten (richtige mit "r" gekennzeichnet):

 Welche Länder gehörten zum Kaiserreich Österreich? 

Slowakei (r) - Kroatien (r) - Ungarn (r) - Finnland

 Wo war auf dem Gebiet des heutigen Österreich das größte Konzentrationslager? 

Graz - Wien - St. Pölten - Mauthausen (r)

 W elche für Österreich wichtigen Dinge passierten im Jahr 1955?

Unterzeichnung des Staatsvertrags (r) - Ende der Besatzungszeit (r) - Ende des Zweiten Weltkriegs - Fall des Eisernen Vorhangs

Was kennzeichnet die Menschenwürde?

Alle Menschen sind gleich viel wert (r) - Die Menschenwürde ist abhängig von der Staatsbürgerschaft - Alle Menschen haben bestimmte Rechte, die ihnen niemand nehmen kann und darf (r) - Die Menschenwürde ist abhängig vom Alter

Was sind die wichtigsten Grundlagen der Rechtsordnung in Österreich?

Die Bundesverfassung (r) - Das Recht der Europäischen Union (r) - Schulbücher - Lexika

Was gehört zu den Staatsgewalten?

Gesetzgebung (r) - Verwaltung (r) - Gerichtsbarkeit (r) - Sozialpartnerschaft

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