Österreich

"Staatsverweigerer" bei Verkehrskontrolle erwischt

Heute Redaktion
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Bild: Fotolia (Symbol)

Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle in Purgstall (Bezirk Scheibbs) wurde jetzt ein weiterer Staatsverweigerer ertappt. Der Grund: Er hatte seinen Führerschein mit einem auffälligen, roten Stempel versehen.

Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle in Purgstall (Bezirk Scheibbs) wurde jetzt ein weiterer "Staatsverweigerer" ertappt. Der Grund: Er hatte seinen Führerschein mit einem auffälligen, roten Stempel versehen.
Der 51-Jährige wurde im Zuge einer Kontrolle angehalten. Als die Exekutivbeamten nach seinem Zulassungs- und Führerschein fragten, händigte er seinen "Deckel" aus. Beim Hinsehen wurden die beiden Polizisten allerdings stutzig: Ein großer roter Stempel an vier unterschiedlichen Stellen mit dem Aufdruck "Kein Vertrag - Alle Rechte vorbehalten - nicht verhandelbar - without prejudice - UCC 1-308 - ohne Regressanspruch" prangte auf dem Führerschein.

Verdacht auf Urkundenfälschung

"Ich kann mit meinem Dokument machen, was ich will", blaffte der 51-Jährige die Beamten auf die Frage, was das zu bedeuten habe, an. Im Gespräch stellte sich schließlich heraus: Bei dem Mann handelt es sich um einen Rebellen, der den Staat nicht anerkennt.

Nach einer Einvernahme auf der Polizeiinspektion wurde ihm das Dokument schließlich abgenommen – Verdacht auf Urkundenfälschung! Der Besuch des Verfassungsschutzes dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Seit 23. Dezember wurden in NÖ vier Staatsverweigerer aus dem Verkehr gezogen.

Der Führerschein wird nun an die Staatsanwaltschaft St. Pölten übermittelt.